Alle Fraktionen verurteilen Folter. © dpa - Report

Der Bundestag will am Donnerstag, 17. Dezember 2009, in einer umfassenden Debatte zur weltweiten Menschenrechtssituation Stellung nehmen. CDU/CSU und FDP setzen sich in einem Antrag für die Abschaffung der Todesstrafe und für ein universelles Folterverbot ein. "Es gibt keinen rechtsstaatlichen Grund, der die Todesstrafe rechtfertigt", heißt es in dem Antrag (17/257) für die 75-minütige Debatte ab etwa 14.40 Uhr. Außerdem fordern sie die Bundesregierung auf, allen Beschränkungen von Presse- und Meinungsfreiheit entgegenzutreten und sich für den Kampf gegen Kinderarbeit einzusetzen.

Linke: Nein zur Todesstrafe in den USA

Bündnis 90/Die Grünen (17/157) zeigen sich besorgt über die zunehmende Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Lateinamerika und verlangen von der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine konsequente Menschenrechtspolitik einzusetzen.

Die SPD-Fraktion (17/107) will, dass Menschenrechte als entwicklungspolitische Querschnittsaufgabe verankert werden. Darüber sowie über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die Menschenrechte in Sri Lanka zu stärken (17/124), wird der Bundestag am Donnerstag abstimmen. Der Menschenrechtsausschuss hat sowohl beim SPD-Antrag (17/272) als auch beim Antrag der Grünen (17/273) Ablehnung empfohlen.

Die übrigen Anträge, darunter ein Antrag der Linksfraktion (17/236), die Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal in den USA zu verhindern und der Todesstrafe in den USA eine Absage zu erteilen, sollen zur weiteren Beratung an den Menschenrechtsausschuss des Bundestages überwiesen werden.

"Terrorbekämpfung kein Vorwand für Menschenrechtsverletzungen"

CDU/CSU und FDP weisen darauf hin, dass noch in 150 Staaten gefoltert werde. Zunehmend seien Kinder, Jugendliche und Frauen, aber auch Dissidenten, die im Gefängnis sitzen, Opfer von Gewalt. "All dies geschieht, obwohl die Folter völkerrechtlich in einer Vielzahl internationaler Abkommen verboten wurde", heißt es.

Auch die Terrorismusbekämpfung dürfe nicht als Vorwand dienen, um Menschenrechtsverletzungen zu rechtfertigen. Geständnisse, die im Kampf gegen den Terror unter Folter gewonnen seien, dürften in deutschen Strafverfahren keine Anwendung finden, fordern die Koalitionsfraktionen. "Die Glaubwürdigkeit der westlichen Demokratien wird verspielt, wenn gültige Menschenrechtsstandards bei der Terrorismusbekämpfung außer Kraft gesetzt werden", schreiben sie.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, besonderes Augenmerk auf den Schutz von christlichen Minderheiten zu legen, da diese von religiösen Verfolgungen überproportional hart betroffen seien. Unternehmen sollten sich verpflichten, Menschenrechtsprinzipien zu achten und freiwillige Selbstverpflichtungen oder Zertifizierungsmaßnahmen vorzunehmen.

SPD verlangt von der Wirtschaft mehr Engagement

Die SPD beurteilt kritisch, dass besonders vor allem Außenhandels- und Außenwirtschaftspolitik menschenrechtliche Aspekte nicht ausreichend berücksichtige. Die Fraktion fordert deshalb die Bundesregierung auf, auch in der Privatwirtschaft strikt auf die Einhaltung menschenrechtlicher Standards und der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu achten.

Außerdem verlangt sie, dass der Menschenrechtsansatz in allen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit und institutionell bei der EU, den Vereinten Nationen sowie bei Handels- und Finanzinstitutionen verankert wird.

"Menschenrechte in Lateinamerika stärken"

Bündnis 90/Die Grünen sehen in der EU-Ratspräsidentschaft Spaniens im nächsten Jahr eine besondere Chance, auf eine Stärkung der Menschenrechte in Lateinamerika zu dringen. Spanien habe sich vorgenommen, die laufenden Verhandlungen über Assoziierungs- und Handelsabkommen mit den Staaten Zentralamerikas, den Staaten des Freihandelsabkommens MERCOSUR sowie mit Chile und Peru abzuschließen.

"Ziel dieser Verhandlungen müssen Abkommen sein, die klare Bekenntnisse zur Demokratie und zur Einhaltung der politischen, bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte enthalten", heißt es in dem Antrag.

"Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien, Mexiko und Peru"

Besonders besorgniserregend sei die Menschenrechtssituation in Kolumbien, Peru und Mexiko, schreiben Bündnis 90/Die Grünen. "Die kolumbianischen Sicherheitskräfte sind verantwortlich für Hunderte von außergerichtlichen Hinrichtungen und für Fälle des gewaltsamen Verschwindenlassens", heißt es in dem Antrag.

Die Fraktion verlangt von der EU, kein Handelsabkommen mit Kolumbien abzuschließen, das nicht ein klares Bekenntnis zu Menschenrechten und Demokratie enthält.

Doch auch in anderen Ländern Lateinamerikas kommt es zu schweren Menschenrechtsverletzungen. So würden in Chile verstärkt die Rechte der Ureinwohner durch Landvertreibungen verletzt. In Kuba sei die Meinungs- und Pressefreiheit weiterhin massiv eingeschränkt. Auch in Venezuela nähmen Repressionen gegen Journalisten zu.

"Abschiebungen nach Syrien stoppen"

Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen legen zudem Anträge zum deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommen vor. Die Linke will das Abkommen aufkündigen und Abschiebung von in Deutschland lebenden Syrern nach Syrien stoppen (17/237), die Grünen fordern die sofortige Aussetzung des Abkommens (17/68).