Elke Ferner (SPD) eröffnete die Debatte. © DBT/photothek

"Reformchaos“ und "Wortbruch“ hat die Opposition am Mittwoch, 7. Juli 2010, der Regierung in einer Aktuellen Stunde vorgeworfen. Was Schwarz-Gelb als Gesundheitsreform vorgelegt habe, sei eine "Kapitulation vor dem Chaos“ innerhalb der Koalition.

Die Aktuelle Stunde mit dem Titel "Steigende Beiträge als Ergebnis der Gesundheitsreform - weniger Netto vom Brutto“ war auf Antrag der SPD-Fraktion einberufen worden. Ausgangspunkt der Diskussion waren die Pläne zur Gesundheitspolitik, die Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) am Wochenanfang öffentlich gemacht hatte und nach denen der Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen steigen wird.

"Mehrkosten von mindestens 2,3 Prozent"

SPD-Gesundheitsexpertin Elke Ferner sagte, Rösler habe immer wieder angekündigt, die Versicherten müssten keine höheren Beiträge zahlen - aber das Gegenteil sei der Fall. Auf mindestens 2,3 Prozent beliefen sich die Mehrkosten für sie, "wahrscheinlich noch mehr“.

Auch bei den Zusatzbeiträgen, den die Krankenkassen künftig erheben können, entfalle der Schutz für die Versicherten. Was daran gerecht sein solle, bleibe Röslers Geheimnis. Für Rentner, Studenten, Niedrigverdiener und Bezieher mittlerer Einkommen kämen die Pläne der Regierung einer Einkommenskürzung gleich, das sei "dreist“.

"Politik für Besserverdienende"

Auch die Linksfraktion warf der Koalition vor, "Politik für Besserverdienende und Arbeitgeber gegen die Mehrheit der Bevölkerung“ zu machen. So sagte Dr. Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, mit dem vorgelegten Konzept würden alle zukünftigen Ausgabenentwicklungen allein auf die Versicherten verlagert. Diese "einseitige Belastung der Arbeitnehmer“ sei ein Skandal und "himmelschreiend ungerecht“.

Birgitt Bender fragte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wo "die starken Mannen aus München“ geblieben seien, die "unbedingt gegen die Kopfpauschale kämpfen und sie verhindern wollten“. Es sei egal, ob das Modell Zusatzbeitrag oder Kopfpauschale genannt werde - die Koalition habe das "System der aufwachsenden Kopfpauschale“ angelegt und werde dabei den eigenen Ansprüchen nicht gerecht.

"Mit dem Rasenmäher über alle Bereiche"

So sei versprochen worden, dass über Steuermittel mehr Geld ins System kommen werde. Die Koalition habe strukturelle Änderungen verabredet, um den Anstieg der Kosten zu begrenzen - doch nun tue Rösler das, was er "angeblich nie machen wollte“ und gehe "mit dem Rasenmäher ein bisschen über alle Bereiche“. Geschont würden dabei nur die Apotheker: "Da ist sie wieder, die Klientelpolitik der FDP“.

Die Sprecher der Koalition wiesen die Kritik zurück. So sagte der Gesundheitspolitiker der Union Jens Spahn, am Ende handele es sich beim Kompromiss in der Gesundheitspolitik um ein faires Paket. Es umfasse sowohl Einsparungen bei den Kosten für Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser. Beim Beitrag kehre man zu dem zurück, was vor der Krise gegolten habe - dies sei angesichts sinkender Arbeitslosenzahlen und einer ansteigenden Konjunktur gerechtfertigt. Das Modell der Zusatzgebühren sei sozial ausgeglichen und belaste niemanden über Gebühr, zudem schaffe es "viel mehr Transparenz als bisher“.

"Lasten fair und gerecht verteilt"

Sein Fraktionskollege Johannes Singhammer betonte, mit dem getroffenen Kompromiss werde das vorausgesagte Defizit von elf Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen verhindert, Ausgaben und Einnahmen würden "wieder ins Gleichgewicht gebracht“.

Auch der FDP-Gesundheitsexperte Heinz Lanfermann betonte, man habe die Lasten "unter allen Beteiligten im Gesundheitswesen fair und gerecht verteilt“ und den "Einstieg in einen Systemwechsel geschafft“. Er warf der Opposition vor, zwar offen zu bekennen, dass Gesundheit in Zukunft teurer werde, sie sage aber nicht, wie da bezahlt werden solle.

"Eigenverantwortung der Versicherten"

Der parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Daniel Bahr (FDP), betonte, die Koalition setze auf die "Eigenverantwortung der Versicherten“. Bei der SPD machte er eine neue Krankheit aus: die "politische Demenz“, die blind dafür sei, dass es sich bei den Problemen im Gesundheitswesen um SPD-Erblasten handele. Das System, das sie hinterlassen hätten, "wäre zusammengebrochen, wenn wir nichts gemacht hätten“.