Die Regierung setzt den Rotstift an. © dpa

Das Haushaltsbegleitgesetz 2011 als Teil des Sparpakets der Regieurng ist Bestandteil eines "fundamentalen Wechsels in der Haushalts- und Finanzpolitik", erklärte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministeriums, Steffen Kampeter (CDU), am Donnerstag, 30. September 2010, in der ersten Lesung des Regierungsentwurfs (17/3030) im Bundestag. die alte Haushalts- und Finanzpolitik, Wachstum durch Schulden zu finanzieren, sei für die Zukunft nicht mehr tragfähig. Mit den Leitsätzen "Wachstum durch Konsolidierung" und "Mehr Freiheit und Verantwortung" warb Kampeter für die Regierungsvorlage.

"Erfolgreiche Kurzarbeiterregelung"

Weil das Schuldenwachstum der vergangenen Jahre nicht zu wirtschaftlichem Wachstum geführt habe, müsse die Staatsquote gesenkt werden. Das derzeitige hohe Wirtschaftswachstum sei vor allem eine "Gemeinschaftsleistung" der Tarifvertragsparteien und das Ergebnis der erfolgreich angewendeten Kurzarbeiterregelung.

Über 50 Prozent des Bundeshaushalts flössen in sozialpolitische Maßnahmen, doch sei es ein Missverständnis, so der Kampeter, dass "viel Geld für Soziales auch viel soziale Gerechtigkeit bedeutet". Wenn das Geld nicht treffsicher ausgegeben werde, werde der Sozialstaat "delegitimiert". So habe auch in Zukunft jeder Anspruch auf Elterngeld als Lohnersatzleistung, "der in der entsprechenden antragstellenden Situation ist".

SPD: Koalition sucht Freiheit von Verantwortung

Carsten Schneider (SPD) kritisierte den Entwurf als Versuch der Regierungskoalition, "Freiheit von Verantwortung" zu gewinnen. Die Bürger würden belastet durch höhere Sozialabgaben. "Sie führen eine neue Steuer ein", kritisierte Schneider die geplante Luftverkehrsabgabe, die vor allem die Kunden treffe - Familien, die in den Urlaub fliegen wollen. Höhere Sozialabgaben seien eine Belastung, denn die Koalition schaffe es nich, die Kosten im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen, sagte Schneider: "Die private Krankenversicherung wird mit einer Milliarde aus dem Bundeshaushalt gestützt."

Die Pharmaindustrie diktiere die Gesetze, und die Bürger müssten zahlen. "Das heißt weniger Netto vom Brutto", entgegnete Schneider. Die FDP habe sich zu hundert Prozent durchgesetzt, das Gesetz sei deshalb "ungerecht". CDU/CSU und FDP würden nur so tun, als könnten sie die Finanztransaktionssteuer in Europa nicht durchsetzen.

Schneider machte Gegenvorschläge: "Nehmen Sie das für die Hoteliers eingebrachte Gesetzt zurück, nehmen Sie die reichen Erben dazu, erhöhen Sie auch den Spitzensteuersatz in Deutschland, denn die Leute sind bereit zurückzugeben, damit in diesem Land sozialer Frieden herrscht. "

FDP: Die Opposition zeichnet schwarz

Schneider zeichne ein schwarzes Bild, erwiderte der Haushaltspolitiker Otto Fricke (FDP). 300.000 Menschen sind weniger arbeitslos als vor einem Jahr. "In den letzten Jahren wurde eine Verschuldung aufgebaut, und wir müssen sparen, um in der Not zu haben", sagte Fricke. Diese Ehrlichkeit werde von der SPD vermisst, die in der Vergangenheit diese Politik getragen habe.

Es werde noch Beratungen geben und es würden Verbesserungen in das Gesetz aufgenommen, doch müssten sie im Rahmen der Schuldenbremse liegen, die die Opposition ignoriere. "Sie würden die Mehrwertsteuer erhöhen, wenn Sie an der Macht wären", so Fricke. Dann würde jeder leiden, sagte er in Richtung SPD.

Linke: Keine Wende zu erkennen

Keine Wende in der Haushaltpolitik der Regierung konnte Dietmar Bartsch (Die Linke) erkennen. "Nächstes Jahr werden 60 Milliarden Euro Schulden gemacht", sagte. "Das Markenzeichen Ihrer Koalition sind Kürzungen bei den Ärmsten in dieser Gesellschaft. " Ausschließlich Hart- IV-Empfänger würden das Elterngeld gestrichen bekommen. "Die Millionärsgattin bekommt den Betrag weiter."

Die Regierungskoalition finde sich damit ab, dass Menschen in Armut leben müssen. "Sie spielen die Armen gegen die Ärmsten aus." Bartsch kritisierte, dass bei Investitionen wie dem Stadtumbauprogramm und Gebäudesanierungen gekürzt werde. "Dieser neoliberale Kurs ist nicht alternativlos", sagt Bartsch und forderte, dass die Vorschläge der Linken, eine Millionärssteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer, geprüft werden.

Grüne vermissen ökologische Neuausrichtung

Klientelpolitik warf Alexander Bonde (Bündnis 90/Die Grünen) dem Regierungslager vor. Die von Kanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) versprochene "offensive ökologische Neuausrichtung der Besteuerung" und die Bereinigung steuerlicher Ausnahmen bei der Ökosteuer blieben aus - Industrie profitiere davon. "Schwarz-Gelb steht am Gängelband der Lobbyisten", sagt Bonde: "Das ist ein ordnungspolitischen Armutszeugnis."

Massive Steuervergünstigungen für energieintensive Betriebe könnten für Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, aufgehoben werden, doch die Regierungskoalition zeige kein Interesse, diese Subventionen abzuschaffen. Für die Besteuerung von Flugticket" durch die geplante Luftverkehrssteuer sprach sich auch Bonde aus: "DochSie sind nicht in der Lage, einen ökologischen Lenkungseffekt durchzusetzen."

Ein Wirrwarr an Sonderbegünstigungen konterkariere die Absicht. Auch die Neuregelung des Elterngeldes kritisierte der Grünen-Abgeordnete: "Wer viel verdient, wird nicht belastet. Wer in der Mitte verdien, wird wenig belastet, und bei den Schwachen nimmt man alles." Eine sinnvolle Konsolidierung sei das nicht. Eine faire gemeinsame Strategie sei nötig. Der Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes bringe die notwendige Konsolidierung nicht. (eis)