Die Regierung will dem Umweltministerium 2012 weniger Geld geben als in diesem Jahr. © picture alliance

Den Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erörtert der Bundestag am Dienstag, 6. September 2011, ab etwa 16.05 Uhr. Für die Aussprache sind eineinhalb Stunden vorgesehen. Die Gesamtausgaben des Hauses von Minister Dr. Norbert Röttgen (CDU) sollen 2012 um 42,75 Millionen Euro gegenüber 2011 reduziert werden. Sie werden für das kommende Haushaltsjahr mit 1,59 Milliarden Euro kalkuliert.Die Ausgaben für Investitionen sollen um insgesamt 44,35 Millionen auf 706,78 Millionen Euro sinken. Die Personalausgaben werden für 2012 mit 203,71 Millionen Euro berechnet, das ist ein Plus von 3,26 Millionen Euro gegenüber dem aktuellen Haushaltsjahr.

Die sächlichen Verwaltungsausgaben werden für 2012 auf 184,7 Millionen Euro kalkuliert. Das sind 18,83 Millionen Euro mehr als 2011. Die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse hingegen sollen im kommenden Jahr um 24,49 Millionen Euro auf 512,93 Millionen Euro im Vergleich zu 2011 gesenkt werden. Allerdings rechnet das Ministerium auch mit rund 13, 24 Millionen Euro geringeren Einnahmen.

Folgekosten der Atomkraftnutzung

Während die Investitionen in die Sanierung des Sarkophags in Tschernobyl 2012 um mehr als 50 Prozent im Vergleich zu 2011 und damit auf sechs Millionen Euro sinken sollen, ist vorgesehen, die Ausgaben für das Atomendlager-Projekt Gorleben von 46,8 Millionen Euro in diesem Jahr auf 73 Millionen Euro 2012 zu erhöhen. Im Vergleich: 2010 lagen die Ausgaben für Gorleben bei 25,4 Millionen Euro.

Die Ausgaben für die Erkundung weiterer Standorte radioaktiver Abfälle werden für 2012 mit 3,5 Millionen Euro veranschlagt. Das sind 2,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. (ver)