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Ausschuss zu Neonazi-Morden hat sich konstituiert

In Anwesenheit von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU) hat sich am Freitag, 27. Januar 2012, der 2. Untersuchungsausschuss ("Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund") des Deutschen Bundestages konstituiert. Das Gremium wählte den Abgeordneten Sebastian Edathy (SPD) zum Vorsitzenden des Ausschusses.

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

"Der Gegenstand dieses Ausschusses ist ein gemeinsames Anliegen aller Fraktionen", sagte Norbert Lammert, die tags zuvor im Plenum die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in einem entsprechenden Antrag (17/8453) einstimmig beschlossen hatten. Das Parlament habe sich herausgefordert gefühlt, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, um eine Wiederholung solcher Ereignisse auszuschließen, begründete der Bundestagspräsident die Initiative.

Der Untersuchungsausschuss soll sich ein Gesamtbild zur "Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund" verschaffen, ihren Mitgliedern und Taten, ihrem Umfeld und ihren Unterstützern sowie dazu, warum aus ihren Reihen so lange unerkannt schwerste Straftaten begangen werden konnten.

Auf der Grundlage so gewonnener Erkenntnisse soll das Gremium Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden und für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus ziehen und Empfehlungen aussprechen.

Weitere Mitglieder bestimmt

Das Gremium bestimmte den CDU-Abgeordneten Stephan Stracke zum stellvertretenden Vorsitzenden. Von der Unions-Fraktion gehören dem Ausschuss zudem die Parlamentarier Clemens Binninger (CDU/CSU) als Obmann sowie Tankred Schipanski (CDU/CSU) und Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) an. Die SPD-Fraktion ist durch Obfrau Eva Högl (SPD) und Sönke Rix (SPD) vertreten.

Die FDP-Fraktion entsendet als Obmann Hartfrid Wolff (FDP) und als weiteres Mitglied Serkan Tören (FDP). Die Fraktion Die Linke bestellte Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke), die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Wolfgang Wieland zu Mitgliedern und Obleuten des Untersuchungsausschusses. (mpi/eis)