Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) eröffnete die Aktuelle Stunde. © DBT/photothek.net

Die Oppositionsfraktionen haben ihre Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft bekräftigt. In einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde am Mittwoch, 28. März 2012, argumentierten sie mit drohenden Wettbewerbsnachteilen für die Wirtschaft bei europaweiten Ausschreibungen. Die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast verwies auf einen entsprechenden Bericht in der „Rheinischen Post“. Diese hatte aus einem internen Papier des Auswärtigen Amts zitiert, nach dem deutsche Unternehmen „nicht mehr an Ausschreibungen zum Beispiel in Spanien oder Frankreich teilnehmen dürfen, da sie hinsichtlich des Anteils weiblicher Führungskräfte nicht die Voraussetzungen der dort geltenden Quotengesetze erfüllen.“

Grüne rufen zu einem Gruppenantrag auf

Hart ins Gericht ging Künast mit Familienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU). Ihre Weigerung, eine gesetzliche Quote zumindest für Vorstände und Aufsichtsräte in börsennotierten Unternehmen einzuführen, schade der Wirtschaft in zweifacher Hinsicht. Zum einen könnten deutsche Firmen nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen in jenen Ländern teilnehmen, die eine Mindestquote fordern, zum anderen würden weibliche Fachkräfte aus dem Ausland ganz sicherlich nicht nach Deutschland kommen, wenn sie dort keine Aufstiegschancen hätten.

Künast appellierte an alle weiblichen Abgeordneten im Bundestag, noch in dieser Legislaturperiode einen Gruppenantrag einzubringen, um eine gesetzliche Quote zumindest für Vorstände und Aufsichtsräte einzufordern.

SPD: Männernetzwerke verbauen die Karriere

Für die SPD-Fraktion erneuerte Doris Barnett die Forderung nach einer Frauenquote. „Gute Worte“ alleine reichten offensichtlich nicht aus, um die Wirtschaft zu einem Umdenken zu bewegen. Dabei seien „Frauen gut für das Geschäft“, argumentierte Barnett unter Berufung auf entsprechende Studien.

Allerdings verbauten die „Männernetzwerke“ in den Unternehmen Frauen immer noch die Karriere. Auch sie übte Kritik an Ministerin Schröder, der es offenbar ausreiche, selbst Karriere gemacht zu haben.

Linke: Gravierende Lohnunterschiede beseitigen

Die Abgeordnete Yvonne Ploetz unterstützte für die Faktion Die Linke die Forderung nach einer Frauenquote. „In China erobern Frauen das Weltall, in Deutschland nicht einmal einen Chefsessel“, sagte Ploetz mit Verweis auf eine Meldung, nach der in chinesischen Raumschiffbesatzungen zukünftig mindestens eine Frau vertreten sein muss.

Die Quote allein reiche jedoch nicht aus. Vor allem müssten die gravierenden Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern beseitigt werden.

FDP: Marktabschottung nicht hinzunehmen

Die Kritik an der Bundesregierung und der Ministerin wiesen der CDU-Abgeordnete Dr. Matthias Heider und der FDP-Parlamentarier Jörg von Polheim zurück. Die Opposition nutze jede Gelegenheit, um das Thema Frauenquote auf die Tagesordnung zu setzen, sagte von Polheim. Letztlich würden aber nur die Argumente der vergangenen Woche erneuert, kritisierte Heider. Am 23. März hatte der Bundestag Anträge der SPD und der Grünen nach einer gesetzlichen Frauenquote abgelehnt.

Heider betonte, alle Fraktionen im Bundestag träten für eine stärkere Förderung der Frauen ein. Nur über den Weg sei man geteilter Meinung. Wichtiger als Quoten sei es allerdings, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Dies tue die Regierung auch. Heider und von Polheim bezweifelten übereinstimmend, ob es mit geltendem EU-Recht in Einklang zu bringen sei, dass die Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung an einen bestimmten Frauenanteil in den Führungsetagen der Unternehmen gekoppelt werde. Dies sei eine Form von „Marktabschottung“, die nicht hinzunehmen sei, argumentierte von Polheim.

CDU/CSU: Wirtschaft hält Selbstverpflichtung nicht ein

Die CDU-Abgeordnete Rita Pawelski hingegen argumentierte, die deutsche Wirtschaft halte die freiwillige Selbstverpflichtung, die sie vor zehn Jahren eingegangen sei, um den Frauenanteil zu erhöhen, nicht ein. Die Unternehmen bewegten sich in dieser Frage nur im „Tempo einer Schnecke“. Pawelski forderte zwar nicht ausdrücklich eine gesetzliche Frauenquote, sagte allerdings, dass Selbstverpflichtungen offenbar nicht ausreichten, um die Zustände zu ändern.

Die Wirtschaft habe sich die aktuelle Diskussion selbst zuzuschreiben. Rita Pawelski forderte das Auswärtige Amt auf, den in den Medien zitierten Bericht vorzulegen. Wenn ein solcher Bericht existiere, dann müsse sich das Parlament damit beschäftigen. (aw)