Norbert Lammert und László Kövér vor der Tafel zur Erinnerung an die ungarische Grenzöffnung 1989 am Reichstagsgebäude © DBT/Melde

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert und der Präsident der ungarischen Nationalversammlung, László Kövér, haben am Dienstag, 22. Mai 2012, die gemeinsame Verantwortung beider Länder in der Europäischen Union betont. Anlass des Besuchs Kövérs und der Abgeordneten der Ungarisch-Deutschen Freundschaftsgruppe des Budapester Parlaments in Berlin war der 20. Jahrestag des Deutsch-Ungarischen Freundschaftsvertrages. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf zu diesem Vertrag in einer Sitzung im Berliner Reichstagsgebäude am 20. Mai 1992 angenommen. Zuvor hatten Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und der frühere ungarische Premierminister József Antall am 6. Februar 1992 den Vertrag unterzeichnet.

"Tausendjährige Freundschaft"

Vor der Presse wies Lammert auf die parlamentarischen Beziehungen beider Länder hin, die sich in 20 Jahren aus den langjährigen, traditionell guten Beziehungen entwickelt hätten. Für den Gast aus Ungarn war es die zweite Begegnung mit seinem deutschen Amtskollegen, nachdem sich beide Präsidenten nach Kövérs Wahl zum Präsidenten der Nationalversammlung erstmals getroffen hatten.

Köver unterstrich die Bedeutung der "tausendjährigen Freundschaft" für die "strategische Partnerschaft" Ungarns mit Deutschland. Sie werde auch in der Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Für Ungarn sei Deutschland der wichtigste Wirtschaftspartner. "Was in Deutschland geschieht, hat Auswirkungen auf das, was in Ungarn geschieht", sagte der Parlamentspräsident.

"Neue Phase der europäischen Minderheitenpolitik"

Ungarn unterstütze die deutschen Bestrebungen für die europäische Stabilität. Ungarn sei dankbar für jede Unterstützung Detuschlands, die zum Aufschwung Ungarns und der ungarischen Wirtschaft beiträgt. Er wies besonders auf ein neues Mercedes-Werk in Kecskemét in Mittelungarn hin.

Auf die neue ungarische Verfassung ansprochen sagte Köver, er verstehe, dass es in Ostmitteleuropa zu Sorgen geführt habe, dass die ungarische Verfassung auch Verantwortung für die ungarischstämmige Bevölkerung in den Nachbarstaaten übernehme. Nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende der kommunistischen Regierungen sei die europäische Minderheitenpolitik in eine neue Phase getreten.

Lammert: Historischen Lektionen verpflichtet

Er erwarte, dass es akzeptiert werde, dass Ungarn 20 Jahre lang keinen Grund für solche Sorgen geliefert habe. Ein Ungarischstämmiger in der Slowakei, in Rumänien oder in Serbien solle seine Selbstentfaltung genauso diskriminierungsfrei vornehmen können wie etwa ein Katalane oder ein Südtiroler.

Lammert fügte hinzu, man habe gemeinsam bestimmte Ansprüche gestellt, sich den historischen Lektionen des letzten Jahrhunderts verpflichtet zu fühlen. Über die Frage der Freiheitsrechte, der Presse- und Meinungsfreiheit sei man im "kollegialen Gespräch". Es handele sich um Themen in der Zuständigkeit Ungarns, die "uns aber im Kontext der EU-Prinzipien wechselseitig interessieren". (vom)