Die Kürzung der Solarförderung wird zurzeit im Vermittlungsausschuss beraten. © picture alliance / Arco Images GmbH

Um die Energiewende und besonders um die Zukunft der deutschen Solarindustrie geht es im Deutschen Bundestag am Freitag, 15. Juni 2012, in einer 90-minütigen Debatte ab 10.40 Uhr. Dazu haben Bündnis 90/Die Grünen zwei Anträge vorgelegt, die an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden sollen. In einem Antrag (17/9742) wird die Bundesregierung aufgefordert, die Energiewende zu sichern und die Solarwirtschaft zu stärken.

"Kürzung der Stromvergütungen abmildern"

So soll die Regierung den Widerstand der Bundesländer gegen den Gesetzentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ernst nehmen und die Kürzung der Solarstromvergütung im Vermittlungsverfahren abmildern. Ziel müsse es sein, die Solarwirtschaft zu stärken und den Vergütungsanspruch für allen in Deutschland erzeugten Solarstrom zu 100 Prozent zu erhalten.

Außerdem verlangt die Fraktion, Anreize für die stärkere Netzintegration erneuerbarer Energien zu schaffen und die Finanzierungsmöglichkeiten der Solarbranche zu verbessern. Den Erfolg der Solarbranche hält die Fraktion für "akut bedroht". Die Branche stecke in einer "manifesten Krise". Durch den Preisverfall bei Solarmodulen werde es zu einer starken Expansion der internationalen Märkte kommen, erwartet die Fraktion.

"Deutsche Solarindustrie unterstützen"

Sie fordert: "Gerade deshalb ist es eine Frage der wirtschafts- und technologiepolitischen Vernunft, die deutsche Solarindustrie in der jetzigen Krise zu unterstützen, um ihre starke Wettbewerbsposition auf den weltweiten Exportmärkten zu erhalten und das Feld nicht allein den chinesischen Herstellern zu überlassen."

Unter diesem Tagesordnungspunkt wird auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Energiewende aus der Sackgasse führen" behandelt, der noch nicht im Wortlaut vorliegt. (hle)