Der Netzausbauplan der Bundesregierung stand im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde. © DBT/studio kohlmeier

In den Netzausbau müssen bis 2020 rund 70 Milliarden Euro investiert werden. Dies sei eine "gigantische Herausforderung", sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Dr. Joachim Pfeiffer am Donnerstag, 14. Juni 2012, in einer Aktuellen Stunde und prognostizierte: "Die Mühen der Ebene kommen erst noch." Nach Ansicht Pfeiffers bilden die Netze das "Nervensystem des Umbaus der Energieversorgung". Es müsse jetzt darum gehen, die Netze intelligent zu machen. Der Netzentwicklungsplan sei die "Generalanleitung für diesen Umbau der Netze". Pfeiffer stellte fest, dass 214 Kilometer Netze gebaut und damit eine Beschleunigung gegenüber dem letzten Jahr erreicht worden sei. Der Netzentwicklungsplan solle auch für mehr Transparenz sorgen, um zu einer größeren Akzeptanz bei den Planungen zu kommen. Ebenso sei Transparenz bei den Kosten notwendig.

CDU/CSU: Kosten von 20 Milliarden Euro

Und die Kosten werden enorm sein. Nach dem Netzentwicklungsplan müssten 3.800 Kilometer Stromleitungen neu gebaut und 4.000 Kilometer modernisiert werden, sagte Pfeiffer. Das seien Kosten von 20 Milliarden Euro.

Das Verteilnetz müsse um 195.000 Kilometer erweitert werden, was 27 Milliarden Euro koste. Um die Netze intelligenter zu machen, seien fünf Milliarden Euro und für den Anschluss von Offshore-Windparks etwa 13 Milliarden Euro notwendig. Auch Klaus Breil (FDP-Fraktion) sprach von "gigantischem Aufwand".

Minister: Wir sind im Zeitplan

"Wir denken an die Bezahlbarkeit von Energie in Deutschland", versicherte Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP), der der Opposition vorwarf, die Bezahlbarkeit außer Acht zu lassen. Zur Netzausbauplanung sagte der Minister: "Wir sind absolut im Zeitplan beim Umsetzen der Energiewende in Deutschland." Rösler verlangte Ehrlichkeit bei der Energiewende. Man müsse mit den Menschen reden, wenn 3.800 Kilometer neue Leitungen zu bauen seien.

Dagegen stelle sich Opposition vor Ort auf die Seite von Demonstranten, die gegen neue Netze seien. Wenn die Entscheidungen für Trassen gefallen seien, könne man sich Klagewellen nicht mehr leisten. Er wolle daher als einzige Instanz beim Netzausbau nur noch das Bundesverwaltungsgericht. Außerdem müssten Umweltstandards vorübergehend außer Kraft gesetzt werden, um den Netzausbau voranzutreiben.

SPD fordert klares Signal für "Deutsche Netz AG"

Der Begriff "Meilenstein der Energiewende" sei einfach "eine Nummer zu groß für das, was Sie in den letzten 13 Monaten für Deutschland geleistet haben", sagte der SPD-Wirtschaftsexperte Garrelt Duin in Anspielung auf den Titel "Der Netzentwicklungsplan als Meilenstein der Energiewende" der von CDU/CSU und FDP beantragten Aktuellen Stunde. Auch Rösler hatte den Begriff verwendet.

Was die Koalition derzeit zu sagen habe, "ist zu dünn und zu wenig, um dieser Herausforderung Herr zu werden". Ein wichtiger Punkt sei die Deckung des Kapitalbedarfs des Netzausbaus. Es müsse ein klares Signal zur Schaffung einer "Deutschen Netz AG" geben. Die Politik solle dort nicht nur Geld einbringen, sondern müsse auch was zu sagen haben: "Nur der Markt wird es nicht bringen."

Linke: Stromnetze zurück in die öffentliche Hand

Johanna Voß (Die Linke) verlangte, die Stromnetze zurück in die öffentliche Hand zu holen. Strom gehöre zur Grundversorgung, und diese Grundversorgung müsse demokratisch organisiert sein. "Nur so überlässt man den Bau der großen Stromautobahnen und der kommunalen Verteilnetze nicht der Willkür und dem Interesse privater Unternehmen", verlangte Voß.

Nur wenn die Netze in öffentlicher Hand und demokratisch organisiert seien, müsse nicht mehr über Offenlegung von Daten gestritten werden. Netze würden nur dort gebaut, wo sie volkswirtschaftlich und ökologisch nötig seien.

Grüne: Strommasten aus Kaisers Zeiten

Er habe von Rösler nur Phrasen und Plattitüden gehört, erklärte Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) zum Vorwurf des Ministers, die Opposition verhindere vor Ort den Netzausbau. "Wenn ich vor Ort an den Konfliktquellen unterwegs bin, dann stoße ich auf schwarze Bürgermeister und Ihre gelben Parteikollegen, die sich im Populismus ergehen und den Netzausbau verhindern. Das ist die Realität", stellte Krischer fest.

Über den Netzausbau würden Horrorzahlen verbreitet. Es solle der Eindruck erweckt werden, Netzausbau sei nicht finanzierbar. Dabei müsse auch ohne Energiewende investiert werden. Krischer: "In Deutschland stehen Masten, die stammen aus Kaisers Zeiten. Die müssen auch mal erneuert werden." (hle)