Außenminister Guido Westerwelle bei seiner Regierungserklärung © DBT/photothek.net

Knapp eine Woche nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland hat Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) einen Sechs-Punkte-Plan zur Schaffung von mehr Wachstum in Europa vorgelegt. "Wachstum kann man nicht mit Schulden kaufen", sagte Westerwelle in seiner Regierungserklärung zu "Europas Weg aus der Krise" am Freitag, 11. Mai 2012, im Bundestag. Dabei forderte er unter anderem, in Zukunft  EU-Mittel effizienter einzusetzen.

Minister: Der Fiskalpakt ist beschlossen und gilt

So stünden in einzelnen EU-Strukturfonds knapp 80 Milliarden Euro zur Verfügung, die noch keinem konkreten Projekt zugeordnet seien, erläuterte Westerwelle. Als weitere Punkte nannte er eine Verbesserung der Infrastruktur mittels privatem Kapital und die Ausdehnung des Binnenmarktes auf neue Felder wie etwa die Energiewirtschaft oder die digitale Wirtschaft.

"Diese sechs Punkte zeigen, dass man Wachstum schaffen kann, ohne neue Schulden zu machen", betonte der Außenminister. Eine klare Absage erteilte er Forderungen des neu gewählten französischen Präsidenten, den Fiskalpakt aufzuschnüren, die dieser im Wahlkampf gemacht hatte: "Der Fiskalpakt ist beschlossen und er gilt", sagte Westerwelle.

CDU/CSU: Ohne Sparen und weitere Reformen geht es nicht

Florian Silberhorn (CDU/CSU) sprach sich in der Debatte erneut für eine Konsolidierung der Haushalte aus und appellierte an die Reformbereitschaft der europäischen Regierungen. "Wachstum braucht keine neuen Schulden", sagte er. Ohne Sparen und weitere Reformen werde es aber nicht gehen.

Als Beispiele nannte er eine effizientere Verwaltung oder die Stabilisierung sozialer Sicherungssysteme. Die Krise, sagte Silberhorn, sei aber auch eine Standortbestimmung: "Europa muss schlank nach innen und stark nach außen sein", betonte er.

FDP: Keine Alternative zum Konsolidierungskurs

Auch für die FDP gibt es, sagte Joachim Spatz, "keine Alternative zum Konsolidierungskurs". Es müsse daher in Europa einen Dreiklang aus "Solidarität, Solidität und der Stimulierung von Wachstum" geben.

Sein Fraktionskollege Oliver Luksic (FDP) ging nochmals auf die Wahlen in Frankreich und Griechenland ein. "Vertragstreue ist ein zentraler europäischer Wert", betonte er und warf dem neu gewählten französischen Staatspräsidenten François Hollande vor, sein Wahlsieg basiere auf Versprechen, die so nicht einzuhalten seien.

SPD wirft Westerwelle Symbolpolitik vor

Die Opposition übte an der Regierungserklärung heftige Kritik: Hubertus Heil (SPD) warf Westerwelle vor, keine neuen Ideen für die Stimulierung des Wachstums vorgelegt zu haben. So habe es Westerwelle versäumt, ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu präsentierten. Außerdem wiederholte er die Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer: "Das Wort fehlt bei Ihnen", sagte er.

Auch Michael Roth (SPD) warf Westerwelle vor, "reine Symbolpolitik" zu betreiben, und stellte einen "dramatischen Niedergang" des Auswärtigen Amtes in Europaangelegenheiten fest.

Linke: Fiskalpakt in den Reißwolf geben

Sarah Wagenknecht (Die Linke) konstatierte, es sei "verblüffend, wie sich die Rhetorik ändert". Die Wachstumsrhetorik der Regierung sei genauso "verlogen" wie ihre Sparrhetorik.

"Es geht nicht ums Sparen, es geht um die Zerschlagung des europäischen Sozialstaates", warf sie der Regierung vor und forderte, den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) "in den Reißwolf" zu geben.

Grüne: Fiskalpakt eine befristete Hilfskonstruktion

Dr. Frithjof Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) wies daraufhin, dass der Fiskalpakt eine "befristete Hilfskonstruktion" sei, die in der Zukunft in Europarecht überführt werden müsse.

Auch Manuel Sarrazin  (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Regierung vor, sie sei nicht in der Lage, konstruktive Vorschläge zu machen. Er mahnte an, dass Deutschland auch eine Vordenkerrolle bei künftigen Vertragsänderungen einnehmen müsse. Denn, sagte Sarrazin: "Die politische Schwäche ist ein Grund mit für die Krise". (as)