Der Haushaltsausschuss unter Vorsitz von Petra Merkel (SPD) hat am Montag, 19. November 2012, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages (17/10976) in geänderter Fassung zugestimmt. Dafür votierten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. SPD und Die Linke stimmten dagegen. Wichtigster Punkt des Gesetzes zur Umsetzung des am 2. März 2012 von 25 EU-Staaten unterzeichneten Vertrages ist die Festschreibung einer Obergrenze für das strukturelle Defizit von höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Stabilitätsrat soll Empfehlungen abgeben

Ferner ist vorgesehen, dass der bereits existierende Stabilitätsrat die Einhaltung dieser Defizitgrenze überwacht. Der Stabilitätsrat soll Handlungsempfehlungen bereits abgeben, "wenn er bei einer Überprüfung zu dem Ergebnis kommt, dass die Obergrenze mindestens in einem Jahr des Schätzzeitraumes überschritten wurde". Dem Stabilitätsrat ist ein Beirat zugeordnet, der ehrenamtlich arbeiten soll.

Die Empfehlung des Stabilitätsrats richtet sich an Bund und Länder. Damit soll im Zusammenspiel mit den Schuldenbremsen des Bundes und der Länder sowie den Fiskalregeln der Kommunen und der Sozialversicherungen ein fiskalpolitischer Korrekturmechanismus für den Gesamtstaat etabliert werden.

580,5 Millionen Euro für 30.000 Betreuungsplätze

Geändert wird auch das Sanktionszahlungs-Aufteilungsgesetz. Danach soll der Bund etwaige Sanktionszahlungen wegen Überschreitens der Defizitobergrenze bis einschließlich 2019 allein übernehmen, auch wenn die Bundesländer für das Überschreiten verantwortlich sind.

Außerdem verpflichtet sich der Bund, dem Sondervermögen zur Finanzierung der Errichtung von 30.000 zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren einen zusätzlichen Beitrag in Höhe 580,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

SPD: Beirat von der Regierung abhängig

Die SPD-Fraktion kritisierte, dass der Beirat nicht unabhängig, sondern "vollkommen" von der Regierung abhängig sei. "Wir Parlamentarier brauchen aber unabhängige Zahlen, um entscheiden zu können", sagte ihr Sprecher. Zur Stärkung des Beirats legte die SPD-Fraktion einen Antrag vor, der jedoch abgelehnt wurde.

Auch Bündnis 90/Die Grünen sah im Beirat keinen "unabhängigen Sachverstand". Die Linksfraktion lehnte den Fiskalpakt und dessen Umsetzung weiterhin ab, weil er volkswirtschaftlich bedenklich sei. Es werde viel zu wenig getan, um die Ursachen der Finanzkrise anzugehen.

Abstimmung am 20. November

Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion verwies auf die Meinung der Sachverständigen der unmittelbar vorangegangenen öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses. Die Sachverständigen seien zu dem Ergebnis gekommen seien, dass der Beirat zwar sinnvoll sei, aber "nicht ambitioniert genug".

Um dem nachzugehen, sagte er zu, dass auf Arbeitsebene zusammen mit der Opposition zu Beginn des neuen Jahres überlegt werde, ob im Bundestag ein entsprechendes Büro eingerichtet werden könnte. Über die Umsetzung des Fiskalpaketes wird der Bundestag abschließend am Dienstag, 20. November, entscheiden. (mik/19.11.2012)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Dr. Guntram B. Wolff, Bruegel
• Karsten Wendorff, Deutsche Bundesbank
• Prof. Michael C. Burda PhD, Humboldt Universität zu Berlin
• Robert Chote, Office for Budget Responsibility
• Dr. Rainer Kambeck, Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung
• Barry Anderson, The Committee for a Responsible Federal Budget
• Dr. Dieter Vesper