Der Haushaltsausschuss hat den Etatansatz leicht gekürzt. © picture alliance

Die Debatte um den Haushalt 2013 16 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Einzelplan 16, 17/10816, 17/10823, 17/10824, 17/10825) wird sich in diesem Jahr erneut um die Energiewende drehen. Am Dienstag, 20. November 2012, berät der Bundestag abschließend über den Etat, zu dem Änderungsanträge der SPD (17/11524, 17/11525, 17/11526) und der Linksfraktion (17/11506, 17/11507, 17/11508, 17/11509, 17/11510) vorliegen. Die 90-minütige Aussprache beginnt voraussichtlich gegen 15.35 Uhr.

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Leichtes Plus gegenüber 2012

Im Vergleich zum Vorjahr wird der Etat von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit einem Volumen von 1,64 Milliarden Euro im kommenden Jahr leicht steigen. Er verringerte sich nach den Beratungen im Haushaltsausschuss gegenüber dem Regierungsentwurf aber nur leicht um 1,153 Millionen Euro.

Insgesamt ist die Erhöhung der Ausgaben des Ministeriums auf einen Mehrbedarf im Endlagerbereich in Höhe von rund 39 Millionen Euro, ein Plus von 8,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, und auf eine Steigerung des Verwaltungshaushalts auf rund 310 Milliarden Euro zurückzuführen. Im Verwaltungshaushalt gab es bei den Haushaltsberatungen eine geringfügige Kürzung.

Nur 0,5 Prozent des Gesamthaushalts

Der Programmhaushalt des Ministeriums wird im Vergleich zu diesem Jahr um rund 22 Millionen Euro auf rund 840,5 Millionen Euro abgesenkt. Rein rechnerisch macht der Umwelthaushalt nur 0,5 Prozent des Gesamthaushalts aus.

Da es sich beim Umweltschutz aber um eine Querschnittsaufgabe handelt, werden im gesamten Haushalt aus anderen Bereichen wie etwa dem Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung oder dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zusammen 7,5 Milliarden Euro für den Umweltschutz in Deutschland zur Verfügung gestellt. (as/19.11.2012)