Am 22. November debattiert der Bundestag den Wirtschaftsetat. © dpa

Ausgabenhöhe und Struktur des Wirtschaftsetats sind in den Beratungen des Haushaltsausschusses kaum verändert worden. In seiner Bereinigungssitzung verminderte der Haushaltsausschuss die Ausgaben für den Bereich Wirtschaft und Technologie um rund 60,45 Millionen Euro, sodass jetzt 6,12 Milliarden Euro für 2013 zur Verfügung stehen. Der ursprüngliche Entwurf des Einzelplans 09 zum Bundeshaushaltsplan 2013 (Anlage zur Drucksache 17/10200) hatte 6,18 Milliarden Euro vorgesehen. Auch gegenüber 2012 hält sich damit die Veränderung in engen Grenzen: Für das laufende Jahr sind Ausgaben in Höhe von 6,11 Milliarden Euro eingeplant. Der Bundestag wird den Einzelplan in seiner Wirtschaftsdebatte am Donnerstag, 22. November 2012, abschließend beraten. Die auf zwei Stunden gesetzte Debatte beginnt um 9 Uhr.

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Förderpolitik des Wirtschaftsministeriums

Die Förderpolitik des Wirtschaftsministeriums ist in vier Bereiche gegliedert: 1. Innovation, Technologie und neue Mobilität; 2. Mittelstand, Gründen, Wachsen, Investieren; 3. Energie und Nachhaltigkeit und 4. Chancen der Globalisierung. Die Wirtschaftspolitik stehe vor der Herausforderung, "das in Deutschland bestehende Wachstumspotenzial auch langfristig zu stärken", heißt es im Etatentwurf.

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP hatten insgesamt sechs Änderungsanträge im Haushaltsausschuss gestellt und mit ihrer Mehrheit durchgesetzt. 37 Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen waren abgelehnt worden.

Ausgabenschwerpunkt Luft- und Raumfahrt

Besondere Schwerpunkte in den einzelnen Bereichen bilden die technologieoffene Förderung des innovativen Mittelstandes, für die 756 Millionen Euro bereitgestellt wird. Außerdem gibt es das zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (510 Millionen Euro) sowie die Förderung der Forschungsinfrastruktur mit 199 Millionen Euro.

Größter Ausgabenschwerpunkt ist allerdings die Luft- und Raumfahrt mit 1,4 Milliarden Euro. Unter dem Begriff "Neue Mobilität" stehen 106 Millionen Euro zur Verfügung. Zu den großen Programmen zählt auch die Investitionsförderung in strukturschwachen Regionen (Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) mit 569 Millionen Euro. Dazu liegt ein Änderungsantrag der SPD (17/11543) vor, die Mittel um 14 Millionen Euro aufzustocken.

Förderung des Absatzes deutscher Steinkohle

Im Energiebereich macht die Förderung des Absatzes deutscher Steinkohle mit rund 1,11 Milliarden Euro den größten Block aus. Die Fördersumme war vom Haushaltsausschuss um rund 50 Millionen Euro im Vergleich zum Entwurf gekürzt worden. 2013 werden nur noch drei Zechen Steinkohle fördern, wird im Haushaltsentwurf erläutert.

Die Steinkohleförderung ist damit weiter mit Abstand die größte Finanzhilfe des Bundes, gefolgt von der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Für die Wismut GmbH, die den ehemaligen Uranbergbau abwickelt, sollen 148 Millionen Euro gezahlt werden. Für Energieeffizienz sollen 115 Millionen Euro und für Programme zur qualifizierten und unabhängigen Energieberatung 30 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die Außenwirtschaftsförderung umfasst ein finanzielles Volumen von 300 Millionen Euro.

Die Einnahmen des Ministeriums sollen im nächsten Jahr 426,31 Millionen Euro betragen, 51,42 Millionen Euro mehr als 2012. (hle/20.11.2012)