Anlässlich der Diskussion mehrerer EU-Vorlagen zur Wasserwirtschaft (Ratsdokumente 10032/12, 16425/12, 16547/12, 16571/12) haben die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen erneut vor einer Privati­sierung der Wasserversorgung gewarnt. In der öffentlichen Sitzung des Umweltausschusses unter Vorsitz von Eva Bulling-Schröter (Die Linke) am Mittwoch, 20. März 2013, wies Waltraud Wolff (SPD) auf eine Mitteilung der EU-Kommission hin, in der von einer "Stärkung des Innovations- und Wettbewerbspoten­ziale der europäischen Wasserwirtschaft" die Rede sei. "Das stört mich", sagte die SPD-Abgeordnete.

Wenn es um "Leitlinien für Wasserhandel" gehe, wie in der Vorlage zu lesen sei, bedeute dies eine Grundlage für die Wasser­privatisierung, kritisierte auch Sabine Stüber (Die Linke). Das müsse unbedingt verhindert werden. "Wasser ist keine Handels­ware", sagte Stüber.

"Gefordert wird eine vernünftige Ausschreibung"

Es sei wichtig, die Frage einer möglichen Privatisierung zu thematisieren, machte Dorothea Steiner (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich. Gerade wenn man Umwelt­standards einhalten wolle, bedürfe es einer öffentlichen Kon­trolle. Was aber die EU-Kommission angestoßen habe, laufe auf eine Privatisierung hinaus.

Die Koalitionsfraktionen bewerten das anders. Gefordert werde nicht die Privatisierung, sondern eine "vernünftige Ausschrei­bung", sagte Horst Meierhofer (FDP). Diese Forderung richte sich aber nicht an Deutschland, fügte er hinzu.

"Kein Zwang zur Privatisierung"

Stand der Bera­tungen sei, dass keine Kommune zu einer Privatisierung ge­zwungen werde, sagte Ingbert Liebing (CDU/CSU). Es sei viel­mehr gelungen, die kommunalen Strukturen abzusichern. Dies müsse nun auch in Rechtssetzungsverfahren gewährleistet werden, verlangte er.

Einem von der Grünen-Fraktion vorgelegten Entschließungsantrag, der sich neben der Kritik an einer "schrittweisen Privatisierung auf indirektem Weg" auch für die Anwendung des Verursacher­prinzips beim Hochwasserschutz und die "angemessene" Betei­ligung von Industrie und Landwirtschaft an den Kosten der Wasserdienstleistungen ausspricht, stimmten CDU/CSU und FDP – anders als SPD und Linksfraktion – nicht zu. (hau/20.03.2013)