Der Bundestag berät unter anderem über eine Entschließung des Europaparlaments zur Menschenrechtspolitik der EU. © dpa

Um Menschenrechte und Demokratie in der Welt geht es in einer 45-minütigen Debatte am Freitag, 28. Juni 2013, ab voraussichtlich 15.40 Uhr. Gegenstand der Debatte sind Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum EU-Jahresbericht 2010 "Menschenrechte und Demokratie in der Welt" (Ratsdokument 11501/2/11 REV 2, 17/10899); zu einer Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2012 zum Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte in der Welt und über die Politik der EU zu diesem Thema, einschließlich der Auswirkungen für die strategische Menschenrechtspolitik der EU; zum Bericht der EU-Kommission über das Handeln der EU im Jahr 2011 zu "Menschenrechte und Demokratie in der Welt" (Ratsdokument 9238/12);  zum Strategischen Rahmen und Aktionsplan der EU zu "Menschenrechte und Demokratie" (Ratsdokument 11417/12, 17/12922); sowie zum zehnten Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (17/11250, 17/13848). 

Entschließung zum Menschenrechtsbericht der Regierung

Der Bundestag will eine Entschließung (17/13848) zum zehnten Menschenrechtsbericht der Bundesregierung (17/11250) verabschieden, in der die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird, weiterhin besonderes Augenmerk auf die weltweite Abschaffung der Todesstrafe zu legen und dem Eintreten für weltweite Religionsfreiheit größte Aufmerksamkeit zu widmen.

Im Ausschuss hatte die Opposition dieser Entschließung allerdings widersprochen. Die Linke hat einen eigenen Entschließungsantrag (17/14210) vorgelegt, über den abgestimmt wird.

Entschließung zur EU-Menschenrechtspolitik

Auch zu der genannten Entschließung des Europaparlaments ist geplant, eine eigene Entschließung zu verabschieden (17/12922), wobei sich die SPD im Ausschuss enthielt und Linksfraktion und Grüne dagegen stimmten.

Die Mehrheit der Koalitionsfraktionen unterstützt darin unter anderem das Anliegen der EU, die Menschenrechtslage bei allen EU-Beitrittskandidaten und potenziellen Beitrittskandidaten mit größter Aufmerksamkeit zu verfolgen und auch auf die Einhaltung der Menschenrechte zu dringen.

Entschließung zum EU-Jahresbericht 2010

Schließlich ist vorgesehen, eine dritte Entschließung zu verabschieden (17/10899). Unter anderem wird die Bundesregierung darin aufgefordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass bei den Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel nicht nachgelassen wird.

Auch soll der Bundestag darin das Engagement der EU für die Verteidigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender begrüßen. Der Kampf gegen die Ächtung und Diskriminierung von Homosexualität sei ein zentrales menschenrechtspolitisches Anliegen, heißt es in dem vom Menschenrechtsausschuss angenommenen Text. SPD und Grüne hatten sich im Ausschuss enthalten, Die Linke dagegen gestimmt. (vom/25.06.2013)