Der Bundestag debattiert auch über die finanzielle Situation Deutschlands. © pa/dpa

In der wahrscheinlich letzten Plenarsitzung dieser Legislaturperiode debattiert der Bundestag am Dienstag, 3. September 2013, im einzigen Punkt der Tagesordnung ab 9 Uhr über die Situation in Deutschland. Die vereinbarte Debatte, die gegen 13 Uhr beendet sein soll, werden Spitzenpolitiker der Koalition und der Opposition drei Wochen vor der Bundestagswahl nutzen, um ein Resümee der zu Ende gehenden Legislaturperiode zu ziehen. Dabei wird es auch um den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (17/14300) gehen, den die Regierung Ende August dem Parlament vorgelegt hat.

Danach will der Bund im kommenden Jahr erheblich weniger Geld ausgeben als noch in diesem Jahr. Es sind im nächsten Jahr Ausgaben von 295,4 Milliarden Euro geplant. In diesem Jahr sollen es 310 Milliarden Euro werden. Die Steuereinnahmen sollen von 260,6 auf 268,7 Milliarden Euro steigen und die Nettokreditaufnahme soll entsprechend von 25,1 auf 6,2 Milliarden Euro zurückgehen.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Geringer struktureller Überschuss

Von der Nettokreditaufnahme entfallen nach Angaben der Bundesregierung allein 4,3 Milliarden Euro auf Zahlungen an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Damit sei der Bundeshaushalt 2014 nach den Regeln der Schuldenbremse nicht nur strukturell ausgeglichen, sondern weise sogar einen geringen strukturellen Überschuss aus, heißt es von der Bundesregierung.

Größter Einzeletat bleibt auch im nächsten Jahr "Arbeit und Soziales". Die Ausgaben sollen hier von rund 119,2 auf 120,7 Milliarden Euro steigen. Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollen um 224,3 Millionen Euro auf knapp 14 Milliarden Euro angehoben werden.

Mehr Geld für das Familienministerium

Auch die Ausgaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frau und Jugend sollen steigen: von knapp 6,9 auf 7,2 Milliarden Euro. Dagegen verliert das Bundesverkehrsministerium fast eine Milliarde Euro und soll im nächsten Jahr noch 25,4 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Auch der Verteidigungsetat soll um 422 Millionen auf 32,8 Milliarden Euro sinken.

Ab 2015 will der Bund nach jetziger Planung keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Auch für die folgenden Jahre 2016 und 2017 wird eine Nettokreditaufnahme mehr erwartet, geht aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/14301) vorgelegten Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017 hervor. Es werden sogar Überschüsse prognostiziert, die zur Reduzierung von Schulden eingesetzt werden sollen. 2015 soll der Überschuss bei 200 Millionen Euro liegen und ein Jahr später auf 5,2 Milliarden steigen. Für 2017 wird ein Überschuss von 9,6 Milliarden Euro erwartet.

Ausgaben sollen bis 2017 gering steigen

Die Ausgaben des Bundes sollen bis 2017 nur gering steigen. Der Finanzplan sieht für 2014 Ausgaben in Höhe von 295,4 Milliarden Euro vor. In dem Jahr soll es auch letztmalig eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 6,2 Milliarden Euro geben. 2015 sollen die Ausgaben auf 299,6 Milliarden Euro steigen, 2016 auf 308,3 Milliarden und 2017 auf 317,7 Milliarden.

Die Schuldenstandsquote, die im vergangenen Jahr bei 81,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag, soll durch die positive Entwicklung der öffentlichen Haushalte bis 2017 auf weniger als 70 Prozent sinken. Allerdings sollen die Zinsausgaben, die im kommenden Jahr auf 29,074 Milliarden Euro veranschlagt werden, bis 2017 auf 34,164 Milliarden Euro steigen.

Höhere Ausgaben für Rentner und Familien erwartet

Bei den einzelnen Ausgabenbereichen werden zum Teil größere Veränderungen erwartet. So sollen die im Haushaltsentwurf für 2014 vorgesehenen Ausgaben für Rentenversicherungsleistungen (82,513 Milliarden) bis 2017 auf 90,124 Milliarden Euro erhöht werden. Auch die familienpolitischen Leistungen sollen von 5,903 Milliarden auf 7,121 Milliarden Euro ansteigen.

Dagegen sollen die Ausgaben für militärische Verteidigung von 27,795 auf 27,233 Milliarden Euro im Jahr 2017 zurückgehen. Leicht sinken sollen die Verkehrsausgaben. Während die Mittel für Bundesfernstraßen mit 5,276 Milliarden Euro von 2014 bis 2017 unverändert bleiben sollen, ist bei den Ausgaben für die Eisenbahnen des Bundes eine Reduzierung von 10,048 auf 9,969 Milliarden Euro vorgesehen.

Verschärfung der Schuldenkrise als Hauptrisiko

Die Bundesregierung geht für den Schätzzeitraum bis 2017 von einem jährlichen Wachstums des Bruttoinlandsprodukts von 1,4 Prozent aus.

"Eine Verschärfung der Staatsschuldenkrise im Euroraum stellt das Hauptrisiko für die wirtschaftliche Entwicklung im Prognosezeitraum dar. Erlahmt der Reformeifer der Krisenländer und geht in der Folge das Marktvertrauen in den Anpassungswillen der Mitgliedstaaten zurück, könnte sich die Verunsicherung von Investoren und Konsumenten erhöhen und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung belasten", schreibt die Bundesregierung. (hle/ah/29.08.2013)