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Im Bundestag notiert: Ölförderung in den Nationalparken Wattenmeer
Wirtschaft und Technologie/Antwort - 19.10.2009
Berlin: (hib/STO/AS) Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen sind nach den Vorschriften des Bundesberggesetzes im Bereich der Küstengewässer unzulässig, soweit die Pflanzen- und Tierwelt sowie die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushaltes unangemessen beeinträchtigt werden. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/14123) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/14071) zur ”Ölförderung in den Nationalparken Wattenmeer“ und bejaht die Frage, ob das Bergbaugesetz ”die besonderen Umstände im sensiblen Ökosystem Wattenmeer“ berücksichtigt. Errichtung und Betrieb von Förderplattformen im Bereich der Küstengewässer unterlägen der Umweltverträglichkeitsprüfung, in deren Rahmen ”die Auswirkungen des Vorhabens auf Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern im Einzelnen ermittelt, beschrieben und bewertet“ würden.
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