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SPD-Fraktion fordert Rücknahme des Vorbehaltes gegen UN-Kinderrechtskonvention
Familie/Antrag - 26.11.2009
Berlin: (hib/KTK/HAU) Die SPD-Fraktion fordert von der Bundesregierung, die Vorbehaltserklärung gegen die 1992 ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. Einen entsprechenden Antrag (17/57) debattiert der Bundestag am Donnerstagnachmittag in erster Lesung. Aus Sicht der Abgeordneten wäre die Rücknahme ”innenpolitisch und international ein wichtiges Signal dafür, dass Deutschland beispielhaft für den Schutz und die Rechte von Kindern und Jugendlichen eintritt“. Der Bundestag habe die Regierung bereits mehrmals aufgefordert, sich ”für die Rücknahme dieser Vorbehaltserklärung einzusetzen“.
Laut Antrag geht es vor allem um die Behandlung minderjähriger Flüchtlinge zwischen 16 und 18 Jahren, die laut UN-Kinderrechtskonvention noch als Kinder gelten, laut deutschem Asylrecht aber bereits ”handlungsfähig“ seien, so dass ihnen nicht in jedem Fall ein gesetzlicher Vertreter zur Seite gestellt wird. Dadurch werde ihr ”Schutzanspruch aus Art. 22 der Konvention ausgehöhlt“.
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