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Im Bundestag notiert: Stand der Verhandlungen zum Internationalen Anti-Piraterie-Abkommen
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 30.11.2009
Berlin: (hib/BOB/KTK) Nach dem Stand der Verhandlungen zum Internationalen Anti-Piraterie-Abkommen (Anti Counterfighting Trade Agreement, ACTA) erkundigt sich die Linksfraktion. In einer Kleinen Anfrage (17/63) weisen die Abgeordneten darauf hin, seit 2007 verhandelten Vertreter einzelner Staaten, darunter die USA, Japan, Korea, Australien und die Europäische Union über ein derartiges Abkommen. Nach Darstellung der EU-Kommission solle ACTA weder Freiheitsrechte einschränken noch Verbraucher und Nutzer belasten. Die Linken fragen unter anderem, in welcher Form die Bundesregierung Einfluss auf die Verhandlungsposition der EU-Kommission nimmt.
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