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Ausschuss befürwortet Mandatsverlängerung für Einsatz in Afghanistan
Auswärtiger Ausschuss - 02.12.2009
Berlin: (hib/BOB/LEU) Deutschland soll sich mit bis zu 4.500 Soldaten innerhalb der Nato-geführten Schutztruppe ISAF (International Security Assistance Force) in Afghanistan engagieren. Das hat der Auswärtige Ausschuss am Dienstagabend beschlossen. Für den Antrag der Bundesregierung (17/39) ), der das Mandat bis zum 13. Dezember nächsten Jahres befristet, stimmten die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und FDP sowie SPD und ein Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Die Linksfraktion und ein Abgeordneter der Grünen votierten dagegen. Zwei Abgeordnete der Grünen enthielten sich. In dem Antrag heißt es unter anderem, die afghanische Regierung sei trotz aller Fortschritte noch nicht in der Lage, in allen Teilen des Landes eigenständig für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. ”Die Sicherheitslage hat sich, zum Teil auch in Norden, verschlechtert“, räumt die Regierung ein. Die Fortsetzung der ISAF-Einsatzes sei deshalb erforderlich. Andernfalls drohe ein Rückfall Afghanistans in die Zeit der Bürgerkrieges und der Terrorherrschaft der Taliban.
Die deutschen Streitkräfte sollen zudem für ein weiteres Jahr an Anti-Terror-Einsatz ”Operation Enduring Freedom“ (OEF) und an der Nato-geführten ”Operation Active Endeavor (OAF) teilnehmen. Das beschloss der Auswärtige Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen der SPD, Linksfraktion und der Grünen. Das Gremium stimmte damit einem Antrag der Regierung (17/38) zu. Demnach sollen sich bis zu maximal 700 deutsche Soldaten an den Marine-Einsätzen am Horn von Afrika (OEF) und im Mittelmeer (OAE) beteiligen, um potenzielle Verbindungswege für Terroristen über See zu unterbinden.
Der Ausschuss befürwortete ferner mit breiter Mehrheit eine Fortsetzung der Beteiligung der deutschen Marine an dem UNIFIL- (United Nations Interim Force in Lebanon) Einsatz der Vereinten Nationen vor der libanesischen Küste bis zum 30. Juni 2010. Die Linksfraktion sowie ein Abgeordneter der Grünen stimmten gegen den Antrag der Bundesregierung (17/40). Im Rahmen der Verlängerung des Mandats soll gleichzeitig die maximale Obergrenze der einzusetzenden Soldaten von 1.200 auf 800 gesenkt werden. Im Rahmen des Mandats sind Marineeinheiten aus vier Nationen beauftragt, den Schmuggel von Waffen und anderen Rüstungsgütern an radikalislamische Milizen im Libanon zu unterbinden.
Alle drei Mandate werden vom Bundestag voraussichtlich am 3. Dezember verabschiedet.
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