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SPD-Fraktion will neuen Impuls für EU-Mitgliedschaft südosteuropäische Länder
Europa/Antrag - 03.12.2009
Berlin: (hib/TEP/HAU) Die politische und wirtschaftliche Stabilisierung der südosteuropäischen Länder soll ”mit hoher Priorität und nachhaltig“ vorangetrieben werden. Das fordert die Fraktion der SPD in einem Antrag (17/106). Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise habe sich auf die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Makedonien, Montenegro und Serbien besonders stark ausgewirkt. Deshalb müsse die Zusage des EU-Gipfels von Thessaloniki aus dem Jahr 2003, dass alle Länder der Region die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft haben, ausdrücklich bekräftigt werden, schreiben die Abgeordneten in dem Antrag, über den der Bundestag am Donnerstag berät..
Die Perspektive der EU-Mitgliedschaft bleibe ein wichtiger Anreiz für die weitere Stabilisierung, Demokratisierung und Modernisierung der Region. Es sei im europäischen Interesse, dass diese Länder mit knapp 20 Millionen Einwohnern, einen ”neuen und nachhaltigen Impuls für eine EU-Mitgliedschaft“ erhielten.
Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, ”sich dafür einzusetzen, dass in Beitrittsverhandlungen weiterhin allein die Kopenhagener Kriterien und die institutionelle Aufnahmefähigkeit der EU als Voraussetzung gelten“. Zusätzliche Bedingungen sollten nicht aufgestellt werden.
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