Berlin: (hib/AS/JOH) In Kopenhagen soll nach dem Willen der SPD-Fraktion ein rechtsverbindliches Klimaabkommen mit ambitionierten Minderungszielen ab 2013 beschlossen werden. In einem Antrag (17/105) fordert sie, die Führungsrolle Deutschlands im internationalen Klimaschutz zu untermauern. "Die Konferenz in Kopenhagen muss ein Erfolg werden", erklären die Sozialdemokraten. Sie verlangen, dass sich die Bundesregierung in Kopenhagen dafür einsetzt, dass die Europäische Union ihre Emissionen unkonditioniert um 30 Prozent absenkt. Den Entwicklungsländern sollen konkrete Finanzierungsangebote für Minderungs- und Anpassungsstrategien an den Klimawandel unterbreitet werden. Bei einem notwendigen Volumen von 100 Milliarden Euro im Jahr 2020 belaufe sich der Anteil der EU auf etwa 30 Milliarden Euro, schreibt die SPD-Fraktion. Die Schwellen- und Entwicklungsländer sollen jedoch auch einen eigenen Beitrag zu den Emissionsminderungen leisten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Gelder für die Minderung und Anpassung zusätzlich zu den Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit, die 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, gezahlt werden.

Die Fraktion Die Linke drängt in ihrem Antrag (17/115) darauf, "dass noch auf der Konferenz ein verbindliches Kioto-Nachfolgeabkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen" verabschiedet wird. Für den Fall, dass es nicht zu einem rechtlich verbindlichen Abkommen komme, soll ein verbindlicher Beschluss gefasst werden, der vorsieht, bis spätestens zum Sommer 2010 ein rechtsverbindliches Abkommen zu verabschieden. Konkret verlangen die Linken, dass sich die Europäische Union zu einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 verpflichten müsse. Die Entwicklungsländer sollten ihr Emissionswachstum bis 2020 um einen "relevanten Anteil gegenüber der Trendentwicklung reduzieren". Dies müsse aber keine Emissionsminderung bedeuten. Zur Finanzierung des Klimaschutzes und für Anpassungsmaßnahmen sollen den Entwicklungsländern bis 2020 jährlich 110 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Diese Gelder dürften aber nicht mit Transferleistungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit verrechnet werden. Der Clean Development Mechanism (CDM) solle im Jahr 2012 auslaufen, fordert Die Linke.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag (17/120) auf, sich dafür einzusetzen, dass die vereinbarten Reduktionsziele im Einklang mit dem sogenannten Zwei-Grad-Ziel stehen. Es sieht vor, dass der Anstieg der globalen Erwärmung nicht mehr als zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit betragen darf. Um dies zu erreichen, dürften die weltweiten Emissionen maximal bis 2015 ansteigen, erklärt die Fraktion. Die Europäische Union soll in Kopenhagen ohne Vorbedingungen zusagen, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 30 Prozent gegenüber 1990 zu beschränken und so "ein notwendiges und wichtiges Signal" für den Erfolg der Verhandlungen setzen. Zudem solle die EU konkrete Zusagen für den internationalen Klimaschutz machen. Als einen angemessenen Anteil der EU an den weltweiten Kosten nennen die Grünen einen Beitrag von 35 Milliarden Euro jährlich. Die Kosten für den Klimaschutz sowie Anpassungsmaßnahmen und zur Rettung der Wälder in den Entwicklungsländern, die mit 110 Milliarden Euro jährlich beziffert werden, sollen nach einem Schlüssel verteilt werden, der sowohl die Emissionen der Vergangenheit und der Gegenwart als auch die ökonomischen Möglichkeiten eines Landes berücksichtigt. Diese Mittel sollen zusätzlich zu den versprochenen 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit bereit gestellt werden.

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