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Grüne fordern Einsatz für Menschenrechte in Sri Lanka
Menschenrechte/Antrag - 03.12.2009
Berlin: (hib/JOH/MIK) Die Bundesregierung soll sich für eine zügige Auflösung der Lager in Sri Lanka und eine Rückkehr der Binnenflüchtlinge in ihre Heimatgemeinden einsetzen. Das fordert die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in einem Antrag (17/124), der heute im Bundestag beraten wird. Bis zur Auflösung der Lager solle sich die Regierung für eine Verbesserung der humanitären Situation der hauptsächlich tamilischen Flüchtlinge einsetzen, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. Sie weisen darauf hin, dass noch immer mehr als 100.000 Flüchtlinge, darunter 30.000 Kinder, ”unter meist katastrophalen Bedingungen“ in insgesamt 41 vom Militär kontrollierten Lagern lebten. Dort breiteten sich Krankheiten aus, die hygienischen Bedingungen seien ”inakzeptabel“. Auch nach Ende der Kampfhandlungen herrsche in Sri Lanka ”ein Klima der Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen“.
Die Grünen-Fraktion drängt daher auch darauf, dass sich die Regierung für die Einhaltung der Genfer Konventionen in Sri Lanka einsetzt, vor allem bezüglich der Behandlung von Gefangenen durch die Armee. Ferner soll sie den internationalen Druck auf die Regierung Sri Lankas mit dem Ziel verstärken, dass die Verletzungen humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
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Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine, Sebastian Hille, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
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