Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Dezember 2009
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Grüne fordern Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich
Bildung und Forschung/Antrag - 11.12.2009
Berlin: (hib/TEP/KTK) Das mit der Föderalismusreform geschaffene Kooperationsverbot im Bildungsbereich soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgehoben werden. Die sei nötig, begründen die Abgeordneten in ihrem Antrag (17/131), damit Bund und Länder gemeinsam unter anderem Mittel für Ganztagsschulen bereitstellen und das Ganztagsschulinvestitionsprogramm fortsetzen können.
Sie fordern die Regierung außerdem auf, ”einen Pakt für Studierende aufzulegen, der in den nächsten fünf Jahren 500.000 zusätzliche Studienplätze bereitstellt“, um den ”eklatanten Studienplatzmangel“ zu überwinden. Länder und Hochschulen sollen außerdem gemeinsam Korrekturen der Bologna-Reform umsetzen, die zu einer ”Entfrachtung von Studienordnungen“ führen und ”Bachelorabsolventen ein Masterstudium ermöglichen“.
Zudem schlägt die Fraktion vor, den Solidaritätszuschlag von 2010 an ”schrittweise in einen Bildungssoli umzuwandeln, indem die überschüssigen Einnahmen gezielt für Bildung eingesetzt werden“. Darüber hinaus solle die Regierung ihre Pläne für Steuersenkungen zurücknehmen, die dringend notwendige Bildungsausgaben unmöglich machten.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine, Sebastian Hille, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.