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Die Linke stellt 234 Fragen zur Rente ab 67
Arbeit und Soziales/Große Anfrage - 11.12.2009
Berlin: (hib/ELA/KTK) In einer Großen Anfrage (17/169) verlangt die Linksfraktion von der Bundesregierung Antworten auf 234 Fragen rund um die Rente mit 67, die Beschäftigungssituation Älterer und die wirtschaftliche und soziale Lage dieser Arbeitnehmer. Es bestünden ”erhebliche Zweifel“ daran, ”ob die Anhebung des Rentenalters vor dem Hintergrund fortdauernder Arbeitslosigkeit und der schlechten Arbeitsmarktsituation Älterer überhaupt zu verantworten sei“, schreibt Die Linke. Sie befürchtet, die Rente mit 67 führe ”zu vermehrter Arbeitslosigkeit und Armut im Alter“.
Bezüglich der Arbeitsmarktsituation Älterer interessieren sich die Parlamentarier für zahlreiche Statistiken, ausgewiesen nach Branchen und Berufsgruppen. Sie fragen auch nach Einschätzungen der Bundesregierung, etwa, welche Einflussfaktoren dazu geführt hätten, dass die Beschäftigungsquote Älterer seit 2000 angestiegen sei. Darüber hinaus möchten die Abgeordneten zum Beispiel wissen, wie stark die Erwerbsintegration im Alter von der beruflichen Qualifikation abhängt, wie die Situation bei Migranten aussieht und welche regionalen Unterschiede es gibt. Weiterhin will die Linksfraktion in Erfahrung bringen, welche Auswirkungen die Wirtschaftskrise auf die Arbeitsmarktsituation älterer Menschen hat und wie generell deren wirtschaftliche und soziale Lage sich darstellt. Dabei geht es um die Einkommenssituation, um Armutsquoten, Rentenabschläge und Erwerbsminderungsrenten. Weitere Fragen der Linksfraktion zielen auf die Einschätzungen der Beschäftigten im Hinblick auf die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, mögliche Konsequenzen der Rente ab 67 etwa auf die Höhe der Rentenzahlungen und auf die Vorgabe des Gesetzgebers, in das Gesetz eine Überprüfungsklausel aufzunehmen. Nach dieser hat die Bundesregierung von 2010 an alle vier Jahre über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu berichten und eine Einschätzung darüber abzugeben, ob die Rente ab 67 weiterhin vertretbar ist.
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