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Bundeswehr-Mandate vor der Küste Somalias und in Bosnien-Herzegowina fortsetzen
Auswärtiges/Anträge - 15.12.2009
Berlin: (hib/BOB/CHE) Der Bundestag soll die Teilnahme deutscher Streitkräfte zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias bis 18. Dezember 2010 verlängern. Dies ist Inhalt eines Antrages der Bundesregierung (17/179). An der EU-geführten Operation ”Atalanta“ sollen bis zu 1.400 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Das Seegebiet umfasst 500 Seemeilen (926 Kilometer) vor der Küste Somalias und der Nachbarländer, darunter auch der Seychellen. Hinzu käme der Luftraum über diesen Seegebieten. Nach Angaben der Bundesregierung sei die somalische Übergangsregierung nach wie vor nicht in der Lage, die von somalischem Staatsgebiet ausgehende Piraterie wirksam zu bekämpfen. Vielmehr destabilisiere die Piraterie die staatlichen somalischen Institutionen weiter. ”Atalanta“ habe zum Ziel, die vor der Küste Somalias operierenden Piraten abzuschrecken und zu bekämpfen. Dabei solle zum einen die durch Piratenüberfälle gefährdete humanitäre Hilfe für die Not leidende somalische Bevölkerung sichergestellt werden. Zum anderen müsse die Operation den zivilen Schiffverkehr auf den dortigen Handelswegen sichern, Geiselnahmen und Lösegelderpressungen unterbinden und das Völkerrecht sichern. Die Finanzierung belaufe sich auf rund 47,4 Millionen Euro.
Die Bundesregierung hat außerdem einen Antrag (17/180) zur Fortsetzung der EU-geführten Operation ”Althea“ zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina vorgelegt. Das Mandat ist bis zum 21. November 2010 terminiert; bis zu 900 Soldaten könnten daran teilnehmen. Die Regierung schreibt zur Begründung, sie habe ein ”vitales Interesse“ an der Stabilisierung des Landes auf dem Weg zu einem friedlichen und demokratisch Rechtsstaat, der selbständig die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger gewährleisten kann. Der Weg der Integration des Landes in europäische und euro-atlantische Strukturen müsse weiter verfolgt werden, heißt es in dem Antrag. Deshalb unterstütze die Regierung die politischen, militärischen und zivilen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und der EU, ”selbsttragende staatliche Strukturen“ in dem Land zu schaffen. 12,9 Millionen Euro sind für dieses Mandat veranschlagt.
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