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Grüne fragen nach Zusatzbeiträgen der gesetzlichen Krankenkassen
Gesundheit/Kleine Anfrage - 15.12.2009
Berlin: (hib/STO/CHE) Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen und deren Auswirkungen auf Personen mit geringem Auskommen sowie Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/174). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, ab wann und in welchem Umfang die Bundesregierung im kommenden Jahr die Erhebung solcher Zusatzbeiträge erwartet.
Ferner erkundigen sie sich danach, wie oft pro Jahr
ALG-II-Beziehern, deren Zusatzbeiträge nicht übernommen werden, zugemutet werden könne, in eine Krankenkasse ohne Zusatzbeiträge zu wechseln. Zudem werfen sie die Frage auf, ab wann eine Wechselmöglichkeit faktisch nicht mehr bestehen werde, ”da die Zahl der Kassen ohne Zusatzbeiträge zu gering ist, um den Wechsel von Hunderttausenden ALG-II-Empfängerinnen und Empfängern zu bewältigen“.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine, Sebastian Hille, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
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