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Im Bundestag notiert: Entsendung von Awacs-Aufklärungsflugzeugen
Verteidigung/Kleine Anfrage - 16.12.2009
Berlin: (hib/AW/LEU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Aufklärung über die nicht erfolgte Entsendung von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato nach Afghanistan. In ihrer Kleinen Anfrage (17/168) wollen die Grünen wissen, zu welchem Zeitpunkt die Bundesregierung darüber informiert war, dass die Staaten Georgien, Aserbaidschan und Turkmenistan die benötigten Überflugrechte für die Nato-Aufklärer nicht erteilt haben. Zudem will die Fraktion unterrichtet werden, warum die Bundesregierung sich vom Bundestag am 2. Juli 2009 ein Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr am Awacs-Einsatz hat ausstellen lassen, obwohl dieser wegen der fehlenden Überflugrechte nicht beginnen konnte und bis heute nicht begonnen hat.
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