Berlin: (hib/HLE/LEU) Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben die Absicht der Bundesregierung begrüßt, für eine bessere Versorgung der Wirtschaft mit Krediten zu sorgen. In einer Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch sagte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, die Regierung habe nach dem Gespräch der Kreditwirtschaft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel schnell gehandelt und Prüfaufträge erteilt. Es müsse darauf geachtet werden, das jetzt ein Neugeschäft besonders bei den Mittelstandskrediten möglich werde. Auch von der FDP-Fraktion hieß es, die Regierung habe sehr schnell Lösungsvorschläge auf den Tisch gelegt. Die Fraktion erinnerte aber auch daran, dass von der Branche selbst Maßnahmen für eine bessere Versorgung der Unternehmern mit Krediten angekündigt worden seien. Ein akuter Handlungsbedarf bestehe nicht, aber man müsse gerüstet sein.

Das Finanzministerium hatte zuvor darauf hingewiesen, dass es noch in diesem Jahr zur Ergänzung der privaten Kreditversicherungen durch staatliche Maßnahmen in einem Volumen von 7,5 Milliarden Euro kommen werde. Vom nächsten Jahr an werde ein ”Kreditmediator“ tätig werden, der Unternehmen, die nach Kreditfinanzierungen suchen würden, unterstützen soll. Geprüft werde, ob es im Rahmen von KfW-Kreditprogrammen zu leichteren Kreditgewährungen kommen könne. Die Regierung wies aber darauf hin, dass mit den Maßnahmen nicht die Banken unterstützt, sondern den Unternehmen geholfen werden solle, besser an Kredite zu kommen. Auf jeden Fall sollten die engen Beziehungen zwischen den Unternehmen und ihren Hausbanken erhalten bleiben.

Die SPD-Fraktion sah noch keine Garantie für die Angabe der Bundesregierung, bei der Kreditförderung gehe es nur um das Neugeschäft. Bündnis 90/Die Grünen hatte Zweifel, ob die angekündigten Maßnahmen zur Problemanalyse der Bundesregierung passen würden. Es sei unklar, ob die Regierung von einem Bankenproblem oder von einem Eigenkapitalproblem bei Unternehmen ausgehe.

Die Linksfraktion, die einen eigenen Antrag zur Überwindung der Kreditklemme (17/118) eingebracht hat, kritisierte den Bericht der Bundesregierung, weil darin nur Maßnahmen dargestellt würden, aber keine Analyse des Kapitalmarktes vorgenommen werde. Dabei gebe es bei verschiedenen Banken ein großes Eigenkapitalproblem. Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag, toxische Papiere in den Bankbilanzen richtig zu bewerten und anschließend auszugliedern. Das dadurch fehlende Eigenkapital solle der Staat zuschießen, was einer Verstaatlichung gleichkomme.

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