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20 Millionen Euro für Klimaschutz in China freigegeben
Haushaltsausschuss - 17.12.2009
Berlin: (hib/MIK/HAU) Der Haushaltshausschuss hat am Mittwochabend einstimmig 20 Millionen Euro im Rahmen der Sonderfazilität IKLU für Klimaschutzmaßnahmen in China freigegeben. Die Mittel sollen jeweils zur Hälfte für die Zinssubventionsvorhaben ”CO2-Minderungsprogramm“ sowie ”Energieeffizienz in großtechnischen Anlagen in der VR China“ verwendet werden. Die KfW ist laut Antrag des Bundesfinanzministeriums bereit, für die Vorhaben jeweils einen Marktmittelkredit von bis zu 20 Millionen Euro herauszulegen.
China sei mittlerweile vielleicht schon vor den USA der größte Emittent von CO2, heißt es in dem Antrag. Mit den Mitteln würde ein Betrag dazu geleistet, die Entwicklung des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen mit ihren negativen Konsequenzen für Klima, Umwelt, Ressourcenverbrauch zu begrenzen. Die klassische finanzielle Zusammenarbeit mit China, verstanden als Bereitstellung von Mitteln aus einer Länderquote auf Basis der üblichen Verfahren sei hingegen eingestellt worden, heißt es. Dies bestätigte auch der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP). Die Abgeordneten aller Fraktionen waren sich einig, dass die Außenwirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt des deutschen Interesses stehen sollten.
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