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SPD-Fraktion will Steuerfreiheit von Sonntagszuschlägen erhalten
Finanzen/Antrag - 17.12.2009
Berlin: (hib/HLE/HAU) Die Bundesregierung soll erklären, dass sie die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht antasten wird. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/244), der an diesem Freitag im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung steht. Außerdem verlangt die Fraktion, auf ”ungedeckte Steuersenkungen zu verzichten, um den Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte nicht weiter zu erhöhen“.
Die SPD-Fraktion verweist in ihrem Antrag darauf, dass es gegenwärtig eine Debatte über steuerliche Subventionen gebe. Dabei werde unter anderem die Abschaffung der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit verlangt. Solche Forderungen würden sich gegen Arbeitnehmer richten, die unter schwersten Bedingungen Schicht- und Wochenendarbeit leisten und sich damit an der Erarbeitung des Wohlstandes beteiligen würden. Die SPD-Fraktion zitiert Angaben des Statistischen Bundesamtes, nach denen 19,225 Millionen Menschen von dieser atypischen Arbeitszeit betroffen seien. Eine Streichung der Steuerfreiheit der Zuschläge hätte Einkommenseinbußen von über 2 Milliarden Euro zur Folge.
Es seien die von der neuen Koalition von Union und FDP beschlossenen oder angekündigten Steuersenkungen zugunsten von Spitzenverdienern, Unternehmen und vermögenden Erben, die den Forderungen nach Abschaffung der Steuerfreiheit von Zuschlägen ”besondere Brisanz“ verleihen würden. Union und FDP hätten sich schon in der Vergangenheit für die Streichung der Steuerfreiheit der Zuschläge ausgesprochen. Dagegen habe sich die SPD erfolgreich zur Wehr gesetzt. ”Bei einer Streichung oder Einschränkung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit würden aber Schichtarbeiter, Krankenschwestern und Polizisten die Steuergeschenke zugunsten der Reichen zahlen“, schreibt die SPD-Fraktion.
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