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Die Linke fordert Verzicht auf Einführung einer "Kopfpauschale"
Gesundheit/Antrag - 17.12.2009
Berlin: (hib/STO/HAU) Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen die Einführung einer ”Kopfpauschale“ im Gesundheitswesen. In einem Antrag (17/240), den der Bundestag am Donnerstagabend in erster Lesung beraten wird, fordert sie die Bundesregierung auf, ”jegliche Aktivitäten zu unterlassen, die die Einführung einer einkommensunabhängigen Prämie zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung zum Ziel haben“. Vielmehr solle die Regierung ein Konzept erarbeiten, das ”eine stabile Finanzierung der Krankenversicherung schafft und auf die bewährten ordnungspolitischen Prinzipien von Solidarität und Parität setzt“.
Zur Begründung verweist die Fraktion darauf, dass der Koalitionsvertrag die Einführung einer Kopfpauschale vorsehe, die Bevölkerungsmehrheit aber diese Pauschale ablehne. Eine Kopfpauschale sei das ”Ende der Solidarität von Gutverdienenden mit Geringverdienenden“, argumentieren die Abgeordneten. Erforderlich sei, dass die Arbeitgeber wieder die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge auf Löhne und Gehälter ihrer Beschäftigten übernehmen. Die ”gegenwärtige Schieflage, dass Versicherte faktisch 60 Prozent der Kosten tragen und die Arbeitgeberseite nur 40 Prozent“, sei zu beseitigen.
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