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Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung gefordert
Umwelt/Antrag - 21.12.2009
Berlin: (hib/AS/HIL) In einem interfraktionellen Antrag (17/245) haben sich CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen für die Einrichtung eines Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung ausgesprochen. Das Gremium soll insgesamt 22 Mitglieder haben: neun von der CDU/CSU, fünf von der SPD. Die Linke und die FDP sollen mit jeweils drei ordentlichen Mitgliedern und Bündnis 90/Die Grünen mit zwei Abgeordneten vertreten sein. Der Parlamentarische Beirat soll die nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung begleiten und bei der Festlegung und Konkretisierung von Zielen, Maßnahmen und Instrumenten tätig werden. Daneben kann der Beirat Schwerpunkte für eine eingehende Beratung, die die nachhaltige Entwicklung betreffen, auswählen und dem jeweils federführenden Ausschuss des Bundestages zur Beratung vorlegen. Mindestens alle zwei Jahre soll der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung dem Bundestag einen Bericht vorlegen.
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