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Öffentliche Stellen zahlen bei Verzug – selbst wenn Bedenken bestehen
Recht/Antwort - 14.01.2010
Berlin: (hib/BOB/MIK) Die Bundesregierung geht davon aus, dass staatliche und kommunale Stellen, wenn sie in Verzug gegenüber einem privaten Vertragspartner geraten, tendenziell eher den vom Gläubiger geforderten Betrag (fünf Prozent der geschuldeten Summe) zahlen werden, selbst wenn sie Bedenken über die Berechtigung der Forderung haben. Dies könne zu Haushaltsmehrbelastungen führen, macht sie in ihrer Antwort (17/384) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/303) deutlich. Ferner vertritt die Regierung die Auffassung, dass der EU-Vorschlag, der die Sonderregelungen für die öffentliche Hand vorsehe, ”kritisch zu hinterfragen“ ist. Zweifelhaft erscheine ihr auch, dass durch die Festlegung von weitgehend unveränderlichen Abnahme-, Überprüfungs- und Zahlungsfristen die Vertragsfreiheit eingeschränkt ist. Die der Abschreckung dienende Pauschale bei Verzug der öffentlichen Hand widerspreche zudem der deutschen Rechtsanschauung.
Die Regierung erwarte nicht, dass durch die vorgeschlagenen Regelungen alle Probleme mit Zahlungsverzug ausgeräumt werden können. Denn die Ursachen für Zahlungsverzug seien vielfältig, worauf bereits die Europäische Kommission in der Begründung ihres Richtlinienvorschlages hinweist. Zu der Frage, ob sich die Zahlungsmoral der öffentlichen Stellen oder der privaten Auftragsgeber verschlechtert habe, ”bestehen jeweils eigene Erfahrungen eines jeden Gläubigers“. Die Regierung verfüge über keine Erkenntnisse.
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