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Die Linke: Leiharbeit muss gesetzlich strikt begrenzt werden
Arbeit und Soziales/Antrag - 15.01.2010
Berlin: (hib/ELA/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke umgehend einen Gesetzentwurf zur stärkeren Regulierung der Leiharbeit vorlegen. In einem Antrag (17/426) verweist die Fraktion auf die jüngst publik gewordenen Entwicklungen bei der Firma Schlecker. ”Schlecker dokumentiert, wie Unternehmen Leiharbeit gezielt als Instrument zum Lohndumping einsetzen“, schreiben die Parlamentarier. Die Firma schließe bisherige Filialen und entlasse Mitarbeiter, die in neu gegründeten sogenannten XL-Filialen über eine Leiharbeitsfirma zum halben Lohn weiterbeschäftigt würden. Erst nach massivem politischem Druck von außen habe Schlecker Mitte Januar 2010 angekündigt, keine weiteren Verträge mit der Leiharbeitsfirma abzuschließen.
Die Abgeordneten fordern, dass im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sämtliche Ausnahmeregelungen in Bezug auf den Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Leiharbeitern und regulär Beschäftigten gestrichen werden sollten. Ab dem ersten Einsatztag sollen Leiharbeiter den gleichen Lohn und die gleichen Arbeitsbedingungen erhalten wie Festangestellte, heißt es weiter. Ein Tarifvertrag solle nur dann zur Anwendung kommen können, wenn er bessere Bedingungen vorsehe.
Zusätzlich will die Linksfraktion eine Flexibilitätsprämie festschreiben, so dass Leiharbeiter zehn Prozent mehr Lohn bekommen würden. Die Überlassungshöchstdauer sollte wieder auf drei Monate begrenzt werden. Zudem sollten Betriebsräte im Entleihbetrieb ein zwingendes Mitbestimmungsrecht über den Einsatz der Leiharbeiter erhalten. Komme keine Einigung zustande, solle die Einigungsstelle entscheiden. Bis zu dieser Entscheidung dürften keine Leiharbeiter eingesetzt werden.
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