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Regierung: Kampf gegen Rechtsextremismus wird nicht vernachlässigt
Familie/Antwort - 15.01.2010
Berlin: (hib/CHE/STO) Die Bundesregierung weist den Vorwurf zurück, den Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht ernst genug zu nehmen. In ihrer Antwort (17/364) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/162) betont die Regierung, in ihren Anstrengungen diesbezüglich nicht nachzulassen. Neben dem Rechtsextremismus gebe es aber auch linksextremistische und islamistische Tendenzen, die undemokratisch seien und Menschenrechte verletzende Ziele verfolgten. ”Der Staat darf und will auf solche Bestrebungen nicht nur mit Mitteln der Strafverfolgung reagieren, sondern er muss diese auch präventiv und nachhaltig bekämpfen“, heißt es in der Antwort weiter.
Die Linke hatte in ihrer Anfrage kritisiert, die laut Koalitionsvertrag geplante Umwandlung der seit 2001 vom Bund geförderten Programme gegen Rechtsextremismus in ”Extremismusprogramme“, die sich gleichermaßen gegen rechten und linken Extremismus sowie gegen Islamismus richten sollen, würde den Kampf gegen Rechtsextremismus relativieren und die Mittel dafür halbieren.
Die Regierung verweist dagegen auf die Bundesprogramme ”Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ und ”Kompetent für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“. Die bereits von der schwarz-roten Koalition beschlossenen Programme sähen ausdrücklich die Bekämpfung ”jedweder Form von Extremismus“ vor, betont die Regierung. Mit ihnen sei es gelungen, ”alle gesellschaftlichen Kräfte und staatlichen Ebenen mit einzubeziehen, damit sie offen für Werte unserer Demokratie eintreten“. Die bereits 2007 gestartete Programmphase dauert bis Ende 2010. In das weitere Verfahren werden die Ergebnisse der Evaluation der Bundesprogramme einfließen. Erst dann werde entschieden, welche Finanzmittel künftig für welche Programme und Initiativen veranschlagt werden müssen, heißt es in der Antwort.
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