Berlin: (hib/STO/LEU) Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind im Innenausschuss mit Anträgen zur Aufkündigung beziehungsweise Aussetzung des Rückübernahmeabkommens mit Syrien gescheitert. Das Gremium stimmte am Mittwochvormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP sowie der SPD-Fraktion gegen die beiden Vorlagen, die am Donnerstag abschließend im Bundestagsplenum beraten werden sollen.

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag (17/237), das mit Syrien geschlossene Abkommen aufzukünden und keine Abschiebungen in das Land mehr vorzunehmen. Das Land sei ein ”Ort massiver Menschenrechtsverletzungen“, die sich sowohl gegen die politische Opposition als auch gegen ethnische und religiöse Minderheiten richteten.

Die Grünen-Fraktion dringt in ihrer Vorlage (17/68) auf eine ”unverzügliche Aussetzung“ des Abkommens und sowie einen sofortigen Stopp von Abschiebungen nach Syrien. Zur Begründung verweist die Fraktion auf von Menschenrechtsorganisationen dokumentierte Fälle, in denen im Rahmen des Anfang 2009 in Kraft getretenen Rückübernahmeabkommens nach Syrien Abgeschobene nach der Einreise in das Land inhaftiert und misshandelt worden seien.

Die CDU/CSU-Fraktion betonte im Ausschuss, sie wolle an dem Abkommen festhalten. Es habe eine überragende Bedeutung für eine glaubwürdige Ausländerpolitik. Sie verwies zugleich darauf, dass sich keine aus Deutschland rückgeführte Person in Syrien in Haft befinde. Lediglich einer der Betroffenen sei länger inhaftiert gewesen, ohne dass man in Deutschland die Gründe dafür kenne. Die FDP-Fraktion nannte die Menschenrechtslage in Syrien ”schwierig“ und verwies darauf, dass Einzelfallüberprüfungen nach wie vor möglich seien.

Der SPD-Fraktion ging der Grünen-Antrag nicht weit genug, der Antrag der Linksfraktion dagegen zu weit. Sie kündigte für die Plenarsitzung am Donnerstag einen eigenen Antrag zu dem Thema an, in dem ebenfalls eine Aufkündigung des Abkommens gefordert werde.

Die Linksfraktion verwies darauf, dass Syrien keine einzige Menschenrechtskonvention unterzeichnet habe. Die Grünen-Fraktion stellte sich hinter die Forderung nach einer Aufkündigung des Abkommen, betonte aber, dass ein solcher Schritt einige Zeit dauere. Daher fordere sie, das Abkommen kurzfristig auszusetzen.

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