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Bessere Bekämpfung des Rauschgifthandels in Vollzugsanstalten
Gesundheit/Gesetzentwurf - 01.02.2010
Berlin: (hib/MPI/AW) Der Bundesrat will den Rauschgifthandel in Gefängnissen besser bekämpfen. Er hat dazu einen Gesetzentwurf (17/429) vorgelegt, der das Einbringen von Rauschgift in eine Vollzugsanstalt sowie den Verkauf und die Abgabe von Betäubungsmitteln in Gefängnissen als ”regelmäßig besonders ahndungswürdig“ einstuft. Es sei zu erwarten, so der Bundesrat, dass die ausdrückliche Erfassung dieser Fälle und die vorgesehene Strafandrohung von einem Jahr bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe ”eine erhebliche Abschreckung bewirken“ werden. Weiter heißt es, nach geltendem Recht erfülle der Rauschgifthandel in Vollzugsanstalten ”lediglich den Grundtatbestand des Paragrafen 29, Absatz 1 des Betäubungsmittelgesetzes. Dieser sehe einen Strafrahmen von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vor.
Die Länder plädieren für eine Verschärfung, damit dem Resozialisierungs- bzw. Besserungsauftrag des Straf- bzw. Maßregelvollzugs besser entsprochen werden könne. Ferner werde dem erzieherischen Charakter des Jugendarrests Genüge getan. ”Die hohe kriminelle Energie der Täter, die unter Missachtung oder Umgehung der besonderen Sicherheitsvorkehrungen der Anstalt handeln, wird angemessen erfasst“, heißt es in dem Gesetzentwurf.
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