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Grüne wollen Optionspflicht aus dem Staatsangehörigkeitsrecht streichen
Inneres/Gesetzentwurf - 02.02.2010
Berlin: (hib/STO/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf die Streichung der so genannten Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht, nach der sich hierzulande geborene Kinder von ausländischen Eltern mit Erreichen der Volljährigkeit zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden müssen. Diese Regelung sei ”integrationspolitisch kontraproduktiv und verfassungsrechtlich zumindest bedenklich“, argumentiert die Fraktion in einem entsprechenden Gesetzentwurf (17/542).
Überdies belaste sie die Behörden mit der ”Durchführung unsinniger und aufwändiger Verwaltungsverfahren“, heißt es in der Vorlage weiter. Auch kenne kein anderer Staat der Welt einen derartigen ”Optionszwang“. Von ihm seien derzeit zwar nur relativ wenige junge Menschen betroffen. Schon bald würden aber jedes weitere Jahr, in dem die Optionspflicht gilt, zirka 40.000 weitere Betroffene dazukommen. ”Es tickt mithin eine integrationspolitische Zeitbombe“, warnen die Abgeordneten.
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