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Die Linke will Veto-Recht des Verteidigungsminister bei Besetzung der Wehrdienstsenate kippen
Recht/Gesetzentwurf - 04.02.2010
Berlin: (hib/MPI/CHE) Die Fraktion Die Linke will die Wehrdisziplinarordnung ändern. Sie hat einen Gesetzentwurf (17/572) vorgelegt, der darauf abzielt, dem Bundesverteidigungsminister die Möglichkeit zu nehmen, Einfluss auf die Besetzung der Wehrdisziplinarsenate am Bundesverwaltungsgericht zu nehmen. Im Einzelnen sieht der Entwurf vor, das entsprechende Bestimmungsrecht des Bundesjustizministers für die Wehrdienstsenate zu streichen. Damit, führen die Abgeordneten aus, verlöre auch die Ressortvereinbarung zwischen Justiz- und Verteidigungsministerium ihre gesetzliche Grundlage, die dem Verteidigungsminister ein Veto-Recht bei der Besetzung der Wehrdienstsenate einräumt.
Die Linksparlamentarier verweisen darauf, dass der Verteidigungsminister im Mai 2009 sein Veto eingelegt habe, weshalb ein Richter nicht Mitglied des zweiten Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichtes geworden sei. Aus Sicht der Fraktion ist die Norm ”schwerlich mit dem angestrebten Richterbild des Grundgesetzes“ zu vereinbaren. Dieses sei geprägt von einer wahrhaft unabhängig entscheidenden Richterschaft.
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