Berlin: (hib/AS/LEU) Die Interessen kleiner und mittlerer Staaten sollen nach Auffassung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Europäischen Union stärker berücksichtigt werden. Bei seinem Antrittsbesuch im Europaausschusses des Bundestages erklärte Westerwelle am Dienstagnachmittag, Europa sei ”keine Veranstaltung von vier oder fünf großen Ländern, sondern auch kleine Länder müssen respektvoll auf Augenhöhe behandelt werden“. Gleichzeitig sprach er sich dagegen aus, dass sich Europa zu stark an Westeuropa ausrichte: ”Die EU heißt Europäische und nicht Westeuropäische Union“, betonte der Außenminister. Er forderte, dass Europa ”in Bewegung“ bleiben müsse. In diesem Zusammenhang sprach er sich unter anderem für eine Wiederbelebung des ”Weimarer Drecks“ zwischen Deutschland, Frankreich und Polen aus. Hinsichtlich des griechischen Haushaltsdefizits sagte Westerwelle, dass er nach einem Besuch in Athen den Eindruck gewonnen habe, dass das Land die Situation verstanden habe und die dortige Innenpolitik zusammenstehe. Man müsse Griechenland jetzt eine Chance geben und in dieser Situation Vertrauen schaffen, sagte er.

Die CDU wies darauf hin, dass das Haushaltsdefizit Griechenlands nicht durch die Finanzkrise verursacht worden sei. Auch in Italien, Spanien und Portugal gebe es erheblich Defizite, die abgebaut werden müssten. Die Fraktion betonte, dass man daher nicht nur auf Griechenland, sondern auch auf andere Länder schauen müsse, die ebenfalls erhebliche Defizite aufweisen würden.

Die SPD fragte nach konkreten Initiativen für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und wollte wissen, was getan werde, um die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherin Ashton, zu unterstützen. Westerwelle nahm Ashton vor Kritik in Schutz, lobte ihre Arbeit und erklärte, dass sie eine faire Chance bekommen müsse. Die FDP wollte in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) wissen, wie sichergestellt werde, dass es im EAD ausreichend deutsches Personal gebe. Westerwelle erklärte dazu, dass er seinen Einfluss diesbezüglich geltend gemacht und angeboten habe, entsprechende Positionen mit ”deutschem Sachverstand“ zu besetzen.

Mit Blick auf den EAD wollte die Linke wissen, ob die Integration militärischer Strukturen in den EAD nicht mit dem Aufweichen der ”horizontalen Gewaltenteilung“ gleichzusetzen sei. Zudem erkundigte sie sich, warum auf Deutsch als Amtssprache beim EAD verzichtet würde. Dazu erklärte Westerwelle, dass man nicht über etwas sprechen könne, was noch nicht verabschiedet worden sei. Eine angemessene Rolle der deutschen Sprache beim EAD bezeichnete Westerwelle in seiner Antwort als ein ”zentrales Anliegen der Bundesregierung“. Die Grünen sprachen sich dafür aus, einen EAD mit einem ”EU-Chorpsgeist“ zu schaffen. Sie forderten den Außenminister zudem auf, den EAD mit einer eigenen entwicklungspolitischen Kompetenz auszustatten und wiesen darauf hin, dass die entscheidenden Strukturen für den EAD bereits jetzt geschaffen würden.

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