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Grüne: Bund soll Zusatzbeitrag von ALG-II-Empfängern übernehmen
Gesundheit/Antrag - 17.02.2010
Berlin: (hib/MPI/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Bund auf, die Krankenversicherungs-Zusatzbeiträge von Langzeitarbeitslosen zu übernehmen. In einem Antrag (17/674) kritisieren die Abgeordneten, die Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) müssten bei einem Zusatzbeitrag von acht Euro mehr als ein Prozent ihres Einkommens dafür aufwenden. ”Sie müssen den Zusatzbeitrag aus ihrem Regelsatz begleichen, ohne dass diese zusätzliche Belastung bei der Berechnung der Regelsätze berücksichtigt worden wäre“, kritisieren die Abgeordneten.
Angesichts des strukturellen Defizits beim Gesundheitsfonds würden schon bald die meisten Kassen einen Zusatzbeitrag verlangen, heißt es in der Vorlage weiter. Deshalb seien die ”Fluchtmöglichkeiten“ von ALG-II-Beziehern begrenzt. Die Langzeitarbeitslosen würden ”faktisch von Kasse zu Kasse getrieben“. Damit sei für die betroffene Personengruppe das sozio-kulturelle Existenzminimum ”akut infrage gestellt“ und ”schnelles Handeln erforderlich“.
Einige gesetzliche Krankenkassen erheben bereits Zusatzbeiträge; weitere haben dies angekündigt. Sie sind dazu verpflichtet, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Einen Zusatzbeitrag von acht Euro können die Kassen ohne Einkommensprüfung erheben. Ansonsten darf der Zusatzbeitrag ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens von derzeit 3.750 Euro im Monat nicht überschreiten.
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