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Die Linke will Bleiberecht für Roma aus dem Kosovo
Inneres/Antrag - 02.03.2010
Berlin: (hib/STO/BOB) Ein Bleiberecht für Roma aus dem Kosovo fordert die Fraktion Die Linke. In einem Antrag (17/784) verweist die Fraktion darauf, dass keine andere Minderheit in Europa derart massiv ausgegrenzt, verfolgt und diskriminiert werde wie die Roma. Auch sei ihre soziale, ökonomische und politische Situation nirgendwo ”derart verzweifelt und hoffnungslos“ wie im Kosovo.
In der Vorlage fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich bei den Ländern für eine sofortige Aussetzung der Abschiebung von Flüchtlingen aus dem Kosovo einzusetzen und das ”deutsch-kosovoalbanische Rückübernahmeabkommen“ nicht zu unterzeichnen bzw. aufzukündigen. Auch soll sie nach dem Willen der Abgeordneten ihr Einverständnis gegenüber den Ländern für eine Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen für Roma sowie andere Minderheitenangehörige und besonders schutzbedürftige Personen aus dem Kosovo erklären und sich für eine entsprechende dauerhafte Bleiberechtsregelung einsetzen.
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