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Länder warnen Bund vor Lastenverlagerung auf andere Haushalte
Haushalt/Unterrichtung - 02.03.2010
Berlin: (hib/HLE) Die Länder erwarten, dass der Bund die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen in den künftigen Bundeshaushalten ”ohne Lastenverlagerungen auf die Haushalte anderer staatlicher Ebenen realisiert“. Dies schreibt der Bundesrat in der von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/201) vorgelegten Stellungnahme zum Entwurf des Bundeshaushaltsplans 2010 (17/200). Der Bundesrat erkennt in seiner Stellungnahme an, dass die hohe Kreditaufnahme des Bundes wegen der Bewältigung der Folgen der Finanzmarktkrise nicht zu vermeiden war. Die Inkaufnahme dieser hohen Kreditaufnahme entbinde den Bund aber nicht von der Verpflichtung, ”im Sinne nachhaltiger und langfristig tragfähiger Haushalte die richtigen Weichenstellungen mit Blick auf künftige Generationen vorzunehmen“.
Die Bundesregierung räumt in ihrer Gegenäußerung ein, dass die Erosion der Staatseinnahmen sowie die Mehrbelastungen auf der Ausgabenseite den Bundeshaushalt 2010 maßgeblich belasten würden. Die Nettokreditaufnahme erreiche mit 85,8 Milliarden Euro ”den mit weitem Abstand höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“. Die Bundesregierung teile aber die Auffassung des Bundesrates, dass der Staat nach Überwindung der Wirtschaftskrise auf einen tragfähigen finanzpolitischen Pfad zurückkehren und der ”erfolgreiche Konsolidierungskurs“ der vergangenen Jahre fortgeführt werden müsse. ”Bund und Länder tragen gemeinsam dafür die Verantwortung, dass Deutschland auch zukünftig eine leistungsfähige Volkswirtschaft mit tragfähigen öffentlichen Haushalten bleibt“, heißt es in der Gegenäußerung.
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