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Bundesrat warnt vor Mehrkosten der Kommunen durch höhere Freibeträge
Haushalt/Unterrichtung - 03.03.2010
Berlin: (hib/HLE/LEU) Der Bundesrat bezweifelt die Angaben der Bundesregierung zu den Mehrkosten der Kommunen, die diesen durch die Anhebung der Freibeträge für Altersvorsorgevermögen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende von derzeit 250 auf künftig 750 Euro entstehen. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/814) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes (17/507) vermissen die Länder ”nachvollziehbare und transparente Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen sowie zu einem Kostenausgleich“. Insbesondere ”bestehen erhebliche Zweifel, was die zu erwartenden Mehrbelastungen für die Kommunen anbelangt“, heißt es in der Stellungnahme. In dem Gesetzentwurf würden die Mehrkosten der Kommunen mit jährlich 80 bis 90 Millionen Euro angegeben. Diese Summe müsse schlüssig begründet werden, fordert der Bundesrat.
In ihrer Gegenäußerung schreibt die Regierung, die Anhebung der Freibeträge könne dazu führen, dass zusätzliche Bedarfsgemeinschaften hilfebedürftig werden. Eine genaue Schätzung der Zahl sei nicht möglich. Eine überproportionale Belastung der Kommunen sei aber unwahrscheinlich.
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