Berlin: (hib/AS) Die neue Wirtschafts- und Wachstumsstrategie ”Europa 2020“ soll nach dem Willen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen andere Ziele als die bisherige Lissabon-Strategie haben und insgesamt sozialer ausgestaltet werden. In einem Antrag (17/882) erklären die Sozialdemokraten, dass Europa eine neue Strategie mit klar formulierten Zielen brauche, die den ”den Gleichklang nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung und Wohlstand, sozialen Schutz und Beschäftigung und den Schutz der natürlichen Ressourcen“ herstellt. Das Programm ”Europa 2020“ ersetzt die 2010 auslaufende Lissabon-Strategie, die die EU bis zum Jahr 2010 zum ”wettbewerbsfähigsten, dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum“ machen sollte. Nach Meinung der SPD wurde dieses Ziel nicht erreicht. ”Dies lag an einer Vielzahl inkonsistenter und teilweise unrealistischer Ziele sowie an der unzureichenden Verknüpfung von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekten“, schreibt die Fraktion zur Begründung.

In Zukunft soll sich die EU daher auf vier verschiedene Ziele konzentrieren. Die Stärkung von Beschäftigung und sozialer Sicherheit steht dabei an erster Stelle. Dabei soll das Ziel der Vollbeschäftigung ”in den Mittelpunkt aller Bemühungen“ gestellt werden. Auch soll die soziale Dimension der EU deutlich gestärkt werden. Als zweites Ziel nennt die SPD die Verwirklichung einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik, bei der das Wirtschaftswachstum mit einem verringerten Energie- und Ressourcenverbrauch vorangebracht werden soll. Drittens wollen die Sozialdemokraten die weltweite Partnerschaft stärken. Die globale Armutsbekämpfung ist dabei Teil einer nachhaltigen europäischen Wohlstandsstrategie, heißt es in dem Papier. Unter dem Stichwort ”Governance verbessern“ fordert die SPD unter anderem, die Wirtschaftspolitiken der einzelnen Mitgliedstaaten ”zum Zwecke einer Wirtschaftsregierung“ besser miteinander zu verzahnen sowie eine stärkere Einbindung der Sozialpartner, des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente in politische Entscheidungen.

Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (17/902) eine soziale Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk aufzunehmen. Damit soll in Zukunft festgelegt werden, dass die sozialen Grundrechte und der soziale Fortschritt Vorrang vor den Wettbewerbsregeln haben sollen. Zu diesem Zweck verlangt die Fraktion dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein entsprechendes Protokoll beizufügen. Darüber könnte anlässlich der anstehenden Vertragsänderungen zu den Beitrittsverhandlungen mit Kroatien oder Island verhandelt werden, heißt es in dem Papier. Zur Begründung schreibt die Fraktion, dass die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) soziale Grundrechte in Frage gestellt habe. Die Entscheidungen des EuGH hätten gezeigt, dass bestimmte wirtschaftliche und wettbewerbsrechtliche Regeln Vorrang vor sozialen Belangen hätten. Die Linke verweist auf einen Antrag (16/13056), in dem die Fraktion bereits in der letzten Legislaturperiode gefordert hatte, die soziale Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk aufzunehmen.

Auch die Grünen setzen sich in einem Antrag (17/898) bei der Strategie ”EU 2020“ für eine Neuausrichtung der Zielsetzung ein. Sie bemängeln, dass es bei der Lissabon-Strategie zu einer ”zunehmenden Verselbstständigung des Wachstums- und Beschäftigungsziels, zu falschen Prioritätensetzungen und damit zur Vernachlässigung der Nachhaltigkeitsziele“ gekommen sei. Die Strategie 2020 muss nach Meinung der Grünen ”mehr sein als eine bloße Exitstrategie aus der Wirtschafts- und Finanzkrise“. Die Grünen fordern für Europa einen ”Green New Deal“, der darauf basieren müsse, nicht mehr auf Kosten anderer und der Umwelt zu leben. Schlüsselelemente für ein Soziales Europa seien neben fairen Arbeitsbedingungen, soziale Mindeststandards und eine Stärkung der sozialen Sicherungssysteme. Zudem brauche Europa eine stärker koordinierte Wirtschaftspolitik. Auf den Finanzmärkten und beim Verbraucherschutz müssten die Bürger europaweit zudem besser geschützt werden.

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