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Regierung soll Gesetzentwurf zum Stipendienprogramm zurückziehen
Bildung und Forschung/Antrag - 04.03.2010
Berlin: (hib/TEP/AW) Die Bundesregierung soll das geplante Nationale Stipendienprogramm zurückziehen. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/899), in dem sie den geplanten Gesetzentwurf als ”unausgegoren und ungerecht“ bezeichnet. Vielmehr sollten mit den für das Stipendienprogramm vorgesehenen Mitteln kurzfristig die BAföG-Fördersätze und -Freibeträge um jeweils fünf Prozent aufgestockt werden. So könne die Zahl der geförderten Studierenden erhöht werden.
Die Regierung solle ferner ”ein Konzept für eine sozial gerechte, verlässliche und leistungsfähige Studienfinanzierung“ vorlegen, das die Bedürfnisse von Studierenden aus ”hochschulfernen Schichten“ besonders berücksichtige. Nach Vorstellung der Grünen könne mit einem solchen Konzept ein ”Zwei-Säulen-Modell aus zwei sich ergänzenden Vollzuschüssen“ eingeführt werden, ”wobei die erste Säule einen einheitlichen Sockelbetrag bildet, der allen Studieren elternunabhängig zugute kommt und die zweite Säule als Bedarfszuschuss eine starke soziale Komponente für Studierende aus einkommensarmen Elternhäusern garantiert“.
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