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Finanzplanungsrat soll aufgelöst werden
Finanzen/Gesetzentwurf - 15.03.2010
Berlin: (hib/HLE/ELA) Der Finanzplanungsrat soll aufgelöst werden. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates (17/983) vor. Die Regierung weist darauf hin, dass der Stabilitätsrat im Zusammenhang mit der Föderalismusreform II eingerichtet worden sei. Um Aufgabenüberschneidungen und parallele Strukturen zu vermeiden, soll der Finanzplanungsrat daher abgeschafft werden.
Aufgabe des Stabilitätsrates ist die fortlaufende Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder auf Haushaltsdisziplin zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen. Der Stabilitätsrat soll allerdings einige Aufgaben des Finanzplanungsrates übernehmen. Das mit Vertretern von Bund und Ländern besetzte Gremium müsse in Zukunft auch über die Grundannahmen für die Haushalts- und Finanzplanung von Bund und Ländern beraten. Außerdem soll der Stabilitätsrat die Fortschrittsberichte ”Aufbau Ost“ erörtern.
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