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Mehr Mittel für "Gute Regierungsführung" und ländliche Entwicklung in Afghanistan
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort - 15.03.2010
Berlin: (hib/JOH/ELA) Die Bundesregierung will einen Großteil der angekündigten Entwicklungshilfe-Mittel für Afghanistan zugunsten des Nordens für die Bereiche ”Gute Regierungsführung“, Schaffung von Einkommen und Beschäftigung und ländliche Entwicklung zur Verfügung stellen. Außerdem soll damit die Energie- und Trinkwasserversorgung verbessert, der Bau von Schulen und die Lehrerausbildung unterstützt sowie die afghanische Eigenverantwortung gestärkt werden, schreibt die Regierung in einer Antwort (17/969) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/725). Insgesamt, erklärt die Regierung, wolle sie ihr ziviles Engagement in Afghanistan im Bundeshaushalt 2010 von veranschlagten 220,7 Millionen Euro auf 430,7 Millionen Euro aufstocken und damit nahezu verdoppeln. Dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sollen zusätzlich 120 Millionen Euro und damit insgesamt 250 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Außerdem will die Bundesregierung die Mittel des Stabilitätspakts Afghanistan im Einzelplan des Auswärtigen Amtes um 90 Millionen Euro auf 180,7 Millionen Euro erhöhen. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen der Polizeiaufbau intensiviert, schnell wirkende, flexible Stabilisierungsprojekte in Nord-Afghanistan ausgeweitet und die Maßnahmen im Bereich Verwaltungs- und Justizaufbau verstärkt werden. Weitere Mittel seien in den Etats des Bundesinnenministeriums sowie des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz veranschlagt.
Die Bundesregierung stellt klar, sie beabsichtige nicht, der afghanischen Regierung Budgethilfe zu leisten. Darüber hinaus stehe noch nicht fest, wie die zusätzlichen Mittel des BMZ auf Organisationen, Programme, Fonds und Projekte aufgeteilt würden. Dies sei Gegenstand laufender Planungs- und Abstimmungsprozesse mit der afghanischen Regierung. Die Bundesregierung wolle aber erreichen, dass die Programme und Vorhaben künftig noch stärker den Menschen in den einzelnen Distrikten zugute kämen, dort ”eine schnelle und nachhaltige Wirkung entfalten und zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen“ beitragen. Bei Infrastrukturprogrammen lege sie Wert darauf, dass diese arbeitsintensiv umgesetzt würden, um vor Ort zugleich Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten für die Menschen zu schaffen.
Den Fragestellern versichert die Regierung, dass alle Vorhaben der afghanisch-deutschen Entwicklungszusammenarbeit gemäß der etablierten Verfahren der Projektfortschritts- und Ergebniskontrolle geprüft werden. Die Durchführungsorganisationen legten der Bundesregierung in regelmäßigen Abständen Berichte über den Fortgang der Maßnahmen vor. Diese erhielten im Bedarfsfall auch spezifische Empfehlungen, wie Inhalte und Ansätze einzelner Vorhaben angepasst werden könnten.
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