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Bundesregierung: Haiti weiterhin kein Partnerland Deutschlands
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort - 15.03.2010
Berlin: (hib/JOH/ELA) Die Bundesregierung erwägt nicht, Haiti wieder in die Liste der Partnerländer für ihre bilaterale Entwicklungszusammenarbeit aufzunehmen. Gleichwohl engagiere sie sich auch nach dem Erdbeben vom 12. Januar mit Programmen und Projekten sowie Maßnahmen der Not- und Übergangshilfe und werde sich am Wiederaufbau Haitis ”angemessen“ beteiligen, schreibt die Regierung in einer Antwort (17/948) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/697). Darin betont die Regierung auch, dass die Frage, welche Unterstützung sie in welchem Umfang leisten werde, Gegenstand der internationalen Geberkonferenz im März 2010 sei. Angesichts der erheblichen Belastungen durch das Erdbeben seien die G7-Finanzminister bei ihrem Treffen am 5. und 6. Februar aber bereits übereingekommen, so schnell wie möglich eine Lösung zum Erlass der noch ausstehenden Schulden zu finden. Es solle sichergestellt werden, dass die Wiederaufbauhilfe nur in Form von Zuschüssen beziehungsweise ”Fast“-Zuschüssen erfolge, um die langfristigen Entwicklungschancen Haitis nicht zu beeinträchtigen.
Es bestehe international kein Zweifel an der Anerkennung der vollständigen Souveränität der Regierung von Haiti, schreibt die Bundesregierung weiter. Vorrangige Aufgabe der Wiederaufbauhilfe sei es daher, die Regierungsfunktionen vollständig wiederherzustellen.
In der Antwort heißt es zudem, die Bundesregierung unterstütze die zentrale koordinierende Rolle der Vereinten Nationen. Auch die VN-Friedensmission Minustah leiste ”hervorragende Arbeit“. Die militärische Präsenz der USA sei für die Umsetzung der Hilfsmaßnahmen außerdem nach wie vor ”wichtig und wertvoll“ und würde von der haitianischen Bevölkerung dankbar aufgenommen. Angesichts der inzwischen in großem Umfang bereit gestellten internationalen Hilfe, hätten die USA ihre militärische Präsenz jedoch schon zu reduzieren begonnen.
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